Die Freien Wähler, vor allem in Bayern schon lange stark in der Kommunalpolitik, sehen sich auch bundesweit als Alternative zu den etablierten Parteien

„Politische Verantwortung von den Kommunen aufwärts…“

Von Bernd Heilmeier (Informationen zur Person siehe unten)

Mitte Januar 2016 machte ein bayerischer Kommunalpolitiker weit über seine Heimatgemeinde hinaus Schlagzeilen – als Peter Dreier aus Landshut im Rahmen einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit 31 Asylsuchenden aus Syrien nach Berlin zum Bundeskanzleramt fuhr. Der Landrat Dreier, erfuhr die deutsche Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit, gehört den Freien Wählern an – einer kommunalpolitisch relevanten Größe, insbesondere in Bayern, auf Bundesebene als Ergänzung zur vorhandenen Parteienlandschaft aber bisher wenig beachtet.

Und das ist bedauerlich, suchen doch gerade derzeit viele Bürgerinnen und Bürger eine Alternative zu den etablierten Parteien mit ihrem Machtgefüge, ihren Hierarchien und den zum Teil alltagsfernen politischen Entscheidungen. Ob Kita-Plätze, Energiewende oder die Integration von Flüchtlingen: All dies hat am Ende praktisch in den Kommunen umgesetzt zu werden. Die Freien Wähler kennen sich damit aus – sie leisten in tausenden Kommunen seit Jahrzehnten und in zwei Länderparlamenten seit Jahren allseits anerkannte politische Arbeit.

Wer also sind die Freien Wähler? Sie gehen auf kommunale Wählergemeinschaften zurück, die sich bereits Anfang der 1950er-Jahre bildeten und seither zur kommunalpolitischen Landschaft in Deutschland gehören. Besonders stark sind sie in Baden-Württemberg und in Bayern. In Bayern zogen sie wiederholt in den Landtag ein und sind dort nun drittstärkste Kraft. Auch in Brandenburg sind sie seit 2014 im Parlament vertreten. In Baden-Württemberg erzielten die Freien Wähler bei den letzten Kommunalwahlen als stärkste Kraft 37,9 Prozent und bei den Kreistagswahlen 24,3 Prozent. In Bayern stellen sie rund 500 Bürgermeister – und damit nahezu so viele wie die CSU – und 13 der 71 Landräte.FW Grafik

Den nunmehr verstärkten Impuls der Freien Wähler, bundesweit tätig zu werden, beschreibt die Website der seit 2010 bestehenden Bundesvereinigung so: „Viele unserer Mitglieder kommen aus parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnissen und Initiativen, die bundesweit rund 280 000 Mitglieder zählen. Diese Kompetenz wollen wir in den Bundestag tragen, denn dort fallen immer mehr Entscheidungen, die die Kommunen und die Bürger tagtäglich betreffen. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir sind unabhängig und wertkonservativ. Wir sind zugleich bürgerlich-liberal, denn wir treten für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein.“

2013 traten die Freien Wähler das erste Mal bei der Bundestagswahl an und bekamen rund eine halbe Million Stimmen – ein Ergebnis, das in etwa mit dem der Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 vergleichbar ist. Im EU-Parlament sind die Freien Wähler seit 2014 mit einer Abgeordneten vertreten. Sie haben sich dort der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) angeschlossen.

Um als Partei und Organisation auch weiter unabhängig zu sein, hat die Bundesvereinigung der Freien Wähler in ihrer Satzung eine Spendenbegrenzung fest verankert. Privatpersonen dürfen nicht mehr als 50 000 Euro und Unternehmen nicht mehr als 20 000 Euro pro Jahr an die Partei spenden. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler ist, dass sie nicht auf Fraktionsdisziplin bestehen. Die Abgeordneten sind in erster Linie sich und ihrem Gewissen verantwortlich. Dies ist nicht immer einfach umzusetzen, aber wir halten es im Sinne der Demokratie für erforderlich, dass Abgeordnete, die bei Abstimmungen nicht dem Parteiwunsch entsprechen, das nicht mit Nachteilen und Ressentiments zu bezahlen haben.

Die Freien Wähler sehen sich bei ihrer bundesweiten Arbeit als Vertreter kommunaler Belange, die bislang häufig nur auf Umwegen im Bundestag und dessen Ausschüssen Gehör finden. Ihr Anliegen ist es, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip politische Entscheidungsprozesse auf die tiefstmögliche demokratische Ebene zu verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Die Freien Wähler stehen für Sachpolitik und Transparenz – der Wahlslogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ ist für uns keine leere Worthülse.

Quelle: http://www.derhauptstadtbrief.de

 

Zur Person:

Bernd Heilmeier ist Verlagsleiter und Kommunalpolitiker. Er ist Gemeinderat im oberbayerischen Eichenau und stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wähler Fürstenfeldbruck. 2013 kandidierte er im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau für den Bundestag. Für den HAUPTSTADTBRIEF schildert er die Rolle der Freien Wähler in der Kommunalpolitik und ihren Ansatz in der Bundespolitik.

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