FREIE WÄHLER votieren für Genossenschaftsmodell
zum Erhalt des Empelder Schwimmbads
Entgegen anderslautenden Presseveröffentlichungen in der CZ vom 28.01.12 stellen die FREIEN WÄHLER Ronnenberg klar, dass ihr jüngst in den Rat der Stadt eingebrachte Vorschlag zum Erhalt des Empelder Freibades keinerlei Ähnlichkeit mit den von der FDP bisher geforderten Übertragungssabsichten des Bades auf private Investoren bzw. die DLRG hat.
Solche Modelle sind von gestern und haben politisch keine ernsthafte Chance zum Überleben, weil private Investoren eine angemessene Rendite erwirtschaften wollen, was sich in Anbetracht notwendiger Investitionen zur Erzielung einer erhöhten Attraktivität des Schwimmbads zwangsläufig in drastisch erhöhten Eintrittspreisen widerspiegeln würde.
Und genau das wollen die FREIEN WÄHLER und mit ihnen auch andere politisch sozial orientierte Kräfte in Ronnenberg verhindern!
Es kann und darf nicht angehen, dass Freibadbesuche zum Luxusgut verkommen und weniger begüterten Familien, Jugendlichen und Kindern der Zutritt zum Freibad erschwert wird! Es muss eine intelligente Lösung mit sozialverträglichen Eintrittspreisen und zugleich hoher Attraktivität des Badebetriebes auf den Tisch! Und das ist auch durchaus möglich:
Andere Kommunen in Niedersachsen haben es uns bereits vorgemacht und aus trostlosen Schwimmbädern mit hohen Zuschußbedarfen durch die kommunalen Eigentümer florierende Badelandschaften geschaffen, die sich dank genossenschaftlicher Trägerschaft wirtschaftlich selbst tragen und nur noch moderat durch ihre Gemeinden bezuschusst werden. Die FREIEN WÄHLER konnten sich vor Ort bei verschiedenen Vertretern derart genossenschaftlich ausgerichteter Schwimmbäder einen Einblick darüber verschaffen, wie dort mit viel Phantasie und Kreativität, starker Willenskraft und unbändigem Engagement Erfolgsgeschichten geschrieben worden sind. Tiefrote Zahlen haben sich dort wundersam in "schwarz" verwandelt!
Was liegt da näher, diesen erfolgreichen Beispielen nachzueifern und auch für das Empelder Freibad und die Bürger/innen unserer Stadt einen Badebetrieb auf die Beine zu stellen, der von Jung und Alt deutlich mehr als bisher angenommen wird und es ihnen bei sozialer Preisgestaltung ermöglicht, in ihrer Freizeit dem Badevergnügen nachzugehen und zugleich zwischenmenschliche Kontakte zu pflegen?
Diese Chance darf nicht vertan und durch parteipolitisches Gezänk über mögliche Urheberrechte beschädigt werden. Den Besuchern des Empelder Freibads ist es ziemlich Wurscht, welche politische Partei oder Wählergemeinschaft es letztlich hinbekommen hat, den richtigen Kurs zum Erhalt bzw. der Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes einzuschlagen.
Entscheidend ist vielmehr, dass ein Mehrwert für die Bewohner unserer Stadt geschaffen wird und die Stadt Ronnenberg bei den Auswahlparametern für umzugswillige junge Familien nach hier an Attraktivität zulegen kann.
"Anpacken" heißt jetzt die Devise- und allem voran den Bürgerwillen dabei fest im Blick behalten!
Dazu muss zunächst eine parteiübergreifende, politische Initiative zur Schaffung einer Arbeitsgruppe geschaffen werden. Der Erfolg anderer Kommunen sollte Ansporn für uns sein, über Parteigrenzen hinweg dieses Erfolgsmodell auch auf unsere Stadt zu übertragen.
H. Nitsche, Vorstands-/ Pressesprecher FW
Linie 5 soll auch in Empelde und Ronnenberg halten
Der neu gewählte Regionsabgeordnete Torsten Jung (Freie Wähler) aus Empelde fordert einen zusätzlichen Stopp der S-Bahn-Linie 5 [72 KB]
zusätzlichen Stopp der S-Bahn-Linie 5 in Ronnenberg und Empelde.
Bisher hält dort nur die Linie 2. Jung begründet seinen Antrag an den Regionspräsidenten damit, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiv und auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein muss. Den Bürgern sei nur sehr schwer zu vermitteln, dass in den Hauptverkehrszeiten (von 6 bis 8 Uhr und von 15.30 bis 17 Uhr) die Linie 5 ohne Stopp durch Ronnenberg und Empelde fahre. Es sollte möglich sein, diese Haltestellen mit Zugstopps derart komfortabel auszustatten, dass auch der klassische Nichtbahnfahrer angesprochen werde, sagt Jung.
Er erinnert daran, dass in Ronnenberg 7200 und in Empelde 12?000 Menschen leben. Lärmbelästigungen oder weitere Schrankenschließzeiten seien allerdings nicht zu befürchten, da der Zug sowieso auf der Strecke verkehre. Bisher hat die Region zusätzliche Halte, die Bürger und Politiker in der Vergangenheit durchsetzen wollten, aus Kostengründen abgelehnt. Jung hofft nun, dass seine Forderung bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans berücksichtigt wird.
Quelle: Neue Presse - Calenberger Zeitung vom 11.01.2012
Gegen höhere Straßenreinigungsgebühr
Freie Wähler lehnen höhere Straßenreinigungsgebühr ab.
Wegen der Diskussion um die Sicherheit der Gaskavernen, die aktuell auf die Tagesordnung genommen wurde, ist die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der Ratssitzung fast untergegangen. Die Abstimmung war notwendig, damit die Gebühr zum 1. Januar 2012 wirksam werden kann.
Nach der Vorabstimmung im Verwaltungsausschuss war es keine Überraschung mehr, dass die Ratsmehrheit dem Vorschlag der Verwaltung folgte. Demnach erhöht sich die Gebühr von derzeit 0,92 Euro auf 1,57 Euro je Meter Straßenfront. Das bedeutet für ein 700 Quadratmeter großes Grundstück eine Mehrbelastung von 17,23 Euro im Jahr. Mit der Gebührenerhöhung gibt die Stadt die gestiegenen Kosten für den Winterdienst in den vergangenen zwei Jahren weiter.
Die Freien Wähler lehnen den Verwaltungsvorschlag ab. „Eine Erhöhung um 70 Prozent können wir den Bürgern nicht zumuten, nur weil wir die Gebühr vorher zu stark gesenkt haben“, argumentierte Ratsherr Torsten Jung.
Quelle: Neue Presse - Calenberger Zeitung vom 16.12.2011
Drei Millionen Wähler suchen eine Heimat
Nach Enttäuschungen über Politiker wie Guttenberg, von Boetticher und Wulff könnte eine neue bürgerliche Partei auf Chancen hoffen
Es gibt viele heimatlos gewordene Wähler: Euro-Gegner, Anhänger der Wehrpflicht, Befürworter einer längeren Atomkraft-Nutzung; Bürger, die eine "bürgerliche" Politik wollen, aber über die Skandale um "bürgerliche" Politiker wie Guttenberg, von Boetticher, Wulff entsetzt sind; Menschen, die sich als konservativ bezeichnen und sich bei der Union zunehmend fremd fühlen; Wirtschaftsliberale, die über die FDP nur noch lachen können. Wenn es eine neue Partei für all diese Bürger gäbe, "dann käme man locker über die fünf Prozent", glaubt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Meinungsforscher äußern sich ähnlich.
Legt man die knapp 43 Millionen abgegebenen gültigen Stimmen der Bundestagswahl 2009 zugrunde, dann sind 430 000 Wähler ein Prozent, das Potenzial der neuen Partei liegt also bei zwei bis drei Millionen Stimmen. Monatelang geisterten Namen für eine solche Bewegung durch die Medien: Merz, Henkel, Baring, Clement, Gauweiler, Bosbach. Selbst ins Gespräch gebracht hat sich Guttenberg. Sarrazin ist mittlerweile außen vor, angesichts der braunen Terror-Morde an Türken würde eine deutsche Anti-Islam-Partei nur Betretenheit hervorrufen.
Die Gründung einer neuen Partei ist mühselig, bis zur Bundestagswahl 2013 kaum zu schaffen. Das vermeintliche Spitzenpersonal hat nichts damit im Sinn oder will weiter innerhalb des schwarz-gelben Spektrums für die eigenen Überzeugungen kämpfen, so etwa Bosbach und der FDP-Euro-Rebell Schäffler. Doch einer hat sich jetzt gemeldet, der die drei Millionen heimatlosen Wähler abholen will: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, die bislang in Bayern die CSU das Fürchten lehren. Aiwanger will auf die Bundesbühne - mit Euro-Skepsis, bürgerlichen Werten, Abgrenzung vom Politikstil der Altparteien.
Vor allem frühere FDP-Wähler will Aiwanger gewinnen, unterstützt wird er vom früheren BDI-Chef und Euro-Gegner Hans-Olaf Henkel. Wegen der "urbayerischen Laute" (Henkel) in seinem Sprachstil mag Aiwanger provinziell wirken. Aber er hat die Marktlücke clever erkannt. Für seinen politischen Instinkt spricht im Nachhinein auch, dass die Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl für Gauck, und nicht für Wulff stimmten.
Allerdings ist das "Projekt fünf Prozent" mit einem doppelten Risiko behaftet. Schaffen es die Freien Wähler mit Henkel am Ende nicht in den Bundestag, sind ihre Stimmen für das bürgerliche Lager verloren. Darüber würden sich SPD und Grüne freuen, die ihrerseits vom Anknabbern durch die Piratenpartei bedroht sind. Der SPD könnte es auch helfen, wenn die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überspringen - dann, wenn sie sich auf einen strikten Kurs gegen den Euro-Rettungsschirm festlegen. Dann könnte Merkels CDU nicht mit ihnen koalieren, eine Große Koalition rückte näher.
Die Euro-Rettung, notfalls mit deutschen Steuer-Milliarden, und der jetzt eingeleitete Prozess einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik - das wird auch nach der Wahl deutsche Regierungspolitik sein, weil Union, SPD und Grüne dafür stehen. In den Meinungsumfragen sind viele Deutsche dagegen, doch wer von ihnen würde den Richtungswechsel wirklich herbeiführen wollen, mit all seinen Konsequenzen für Deutschlands Wirtschaft und Deutschlands Rolle in Europa? Das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids deutet eher darauf hin, dass die Euro-Ablehnung in Talkshows und Umfragen das eine ist, die konkrete Wahl-Stimme aber etwas ganz anderes.
Dank Aiwangers Freien Wählern bekommen die drei Millionen heimatlosen bürgerlichen Wähler nun jedenfalls ein Angebot. Dessen Prüfung kann allerdings auch dazu führen, dass sie sich doch wieder für CDU/CSU oder FDP entscheiden. Die Attraktivität der Union am Wahltag hängt davon ab, wie viele Wähler Angela Merkel als Kanzlerin behalten wollen. Die FDP hätte im Abstiegskampf, wenn es nur noch um die heimatlosen Wähler und die Fünf-Prozent-Marke geht, ebenfalls ein Zugpferd: Rainer Brüderle. Der könnte Aiwanger und Henkel Paroli bieten, aber dafür müsste die Partei ihn an die Stelle des ungeeigneten Vorsitzenden Philipp Rösler setzen. Gewagt, aber es könnte das Überleben sichern. Sonst freut sich Aiwanger.
Quelle: Hamburger Abendblatt, Alfred Merta, vom 03.01.2012
Hans-Olaf Henkel: Freie Wähler "Riesenpotenzial"
Hans-Olaf Henkel will künftig nicht mehr die FDP unterstützten, sondern die Freien Wähler. (Bildquelle: dpa)
Henkel unterstützt Freie Wähler -Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef-
Von einem "Riesenpotenzial" für die Freien Wähler spricht Hans-Olaf Henkel. Der einstige BDI-Chef will Mitglied in der Wählervereinigung um Hubert Aiwanger werden - und bereitet damit den Spekulationen um die Gründung einer neuen Partei ein Ende. Heftige Kritik kommt indes von der CSU.
Eigentlich war die politische Heimat von Hans-Olaf Henkel die FDP. Auch wenn er nie ein Parteibuch besessen hat - politisch und finanziell hat der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Liberalen viele Jahre lang unterstützt. Damit ist jetzt Schluss. Henkel hat eine neue Partei - oder besser gesagt, eine Wählergemeinschaft - gefunden, für die er sich künftig einsetzen will: die Freien Wähler.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Freien Wähler aus Bayern, Hubert Aiwanger, sagte Henkel: "Ich sehe ein Riesenpotenzial für diese Partei." Einen Mitgliedsantrag habe er bereits gestellt, ein Mandat wolle er voraussichtlich jedoch nicht übernehmen.
In Bayern sitzen die Freien Wähler seit 2008 im Landtag. Mit etwas mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen sind sie drittstärkste Kraft im Parlament. Doch dem nicht genug. Bei der Bundestagswahl 2013 will die Wählervereinigung nun bundesweit antreten und in den Bundestag einziehen. Von den dafür nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen sei man nicht so weit entfernt, glaubt Aiwanger. Punkten will der Niederbayer mit Themen wie den bürgerlichen Freiheitsrechten und bundesweiten Volksabstimmungen zu Eurofragen, etwa dem Euro-Rettungsschirm.
Mit der Entscheidung Henkels, die Freien Wähler zu unterstützen, sind auch die Gerüchte um die Gründung einer neuen Partei rechts der Mitte obsulet. Von der Idee einer Parteineugründung sei Henkel abgerückt. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei rechts der Mitte geben.
Als mögliche Parteiengründer waren neben Henkel auch der einstige CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg und Thilo Sarrazin im Gespräch. Letzterer war mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und der darin enthaltenen Äußerungen zu Migranten in Deutschland heftig in die Kritik geraten. Doch all diesen Spekulationen setzte Henkel zunächst ein Ende. Der bürokratische Akt einer Parteigründung sei zu aufwendig, sagte er.
Heftige Kritik kommt indes von der CSU. Aiwanger mache "Politik ohne jede innere Überzeugung und mit purer Prinzipienlosigkeit", kritisiert Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Passauer Neuen Presse. "Erst die Pauli, jetzt der Henkel - Aiwanger macht die Freien Wähler zur Reste-Ecke für Politik-Irrläufer." Mit der einstigen CSU-Rebellin Gabriele Pauli waren die Freien Wähler in die Europawahl 2009 gezogen und gescheitert. Knapp zwei Prozent der Wähler gaben ihre Stimme für die Vereinigung ab.
"Mit Henkel will Aiwanger den Euroskeptiker mimen - und gleichzeitig macht er gemeinsame Sache mit den Eurobond-Fetischisten SPD und Grüne, die das Steuergeld der Deutschen in Brüssel verprassen wollen", kritisierte Dobrindt weiter. Denn Aiwanger sei in Bayern "längst ins linke Lager übergelaufen".
Quelle: http://www.sueddeutsche.de
FW Bayern fusionieren mit Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger
77 Prozent für Zusammenschluss
München.
Mehr als eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich für eine Fusion mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER ausgesprochen. Damit ist der letzte strukturelle Schritt zur gemeinsamen Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 vollzogen. Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, dem intensive Debatten mit der Basis und mehrere Delegiertenversammlungen auf Landes- und Bundesebene vorausgegangen waren. Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER werden nun als neue politische Kraft auch im Bund das umsetzen, wofür sie seit Jahrzehnten auch in den Kommunen stehen: unabhängige Bürgerpolitik mit gesundem Menschenverstand.
Die Parteienlandschaft verändert sich und es geht darum, in der bürgerlichen Mitte das abzudecken, was von Schwarz und Gelb aufgegeben wird. Wir wollen nicht zulassen, dass die Leute Randparteien wählen oder zuhause bleiben."
Die FREIEN WÄHLER sind bundesweit traditionell stark in der Kommunalpolitik und setzen sich ein für eine solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land, einen starken Mittelstand und die Stärkung des Eigentums und der Bürgerbeteiligung. So sprechen sie sich aktuell auch für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, etwa zu weitreichenden Entscheidungen in der Europapolitik.
Die Hebelung des Euro-Rettungsschirms und die Einführung von Eurobonds lehnen die FREIEN WÄHLER ab.
Quelle: fw-bayern.de
FREIE WÄHLER beschließen Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Mit rund 80% der Delegiertenstimmen haben sich die FREIEN WÄHLER Bayern für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im unterfränkischen Geiselwind fiel das deutliche Votum nach einer ausgiebigen Diskussion der 745 Vertreter aus ganz Bayern.
Nachdem die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten eine starke Rolle in den Kommunen spielen und seit 2008 auch mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Bayerischen Landtag vertreten sind, sehen die FREIEN WÄHLER die Zeit für reif an, auch die Bundesebene ins Visier zu nehmen: "Wir können unserem Selbstverständnis, für die Bürgerinteressen einzutreten, auf Dauer nur dadurch vollumfänglich gerecht werden, wenn wir eine vernünftige Bundespolitik einfordern.
Regionale Energieversorgung statt Monopole, solide Finanzpolitik mit besserer Berücksichtigung der kommunalen Ebene statt Rettungsaktionen für Spekulanten, bezahlbare wohnortnahe Gesundheitsversorgung statt börsennotierter Gesundheitsindustrie, gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für gesunde Lebensmittel statt Gen- und Hormonzusätzen im Essen - wir FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand", so Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Als politisches Alleinstellungsmerkmal fordern die FREIEN WÄHLER ausserdem, Großspenden an Parteien zu verbieten, um die Unabhängigkeit der Politik wiederherzustellen.
Quelle: fw-bayern.de
FREIE WÄHLER kritisieren Energiepolitik
. . . der Koalition in Berlin
Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder einmal die Zeche zahlen
Die Energiekosten steigen und steigen - und steigen……….
Selbst wer sparsam wirtschaftet und Energiefresser im Haushalt und Kleinbetrieb durch stromsparende Endgeräte ersetzt, zahlt unter dem Strich dennoch unvermindert immer höhere Gebühren. Erhoffte Einspareffekte verpuffen im Sog immer neuer Preiserhöhungen und treiben privaten Verbrauchern und Handwerksbetrieben die Zornesröte ins Gesicht!
Was bei Spitzenverdienern in Wirtschaft und Verwaltung vielleicht nur mit einem kurzen Achselzucken quittiert wird, weil Energiekosten lediglich einen moderaten Teil ihres mtl. Budgets ausmachen, fühlt sich die breite Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land durch stetige Energiekostenzuwächse immer größer werdendem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.
Quer durch die Mitte unserer Gesellschaft von Facharbeitern , Handwerkern, Angestellten, Studenten, Rentner bis hin zu Hartz IV- Empfänger macht sich immer mehr Unmut und Empörung breit: Sie alle fühlen sich durch die Energie-Politik unserer Regierung schlichtweg verschaukelt und müssen wegen galoppierender Preiserhöhungen für Strom und Gas den Gürtel für sich und ihre Familien immer enger schnallen und damit einen Verlust an Lebensqualität in Kauf nehmen .
Der jüngste Beschluss der schwarz-gelben Koalition auf milliardenschwere Entlastung von Großunternehmen in Form von Gebührenbefreiungen für die Nutzung der Stromnetze ist darauf angelegt, dass der immense Kostenaufwand für die Bereitstellung flächendeckender Stromnetze vorrangig im Umlageverfahren von den privaten Verbrauchern und kleinen Betrieben geschultert werden soll . Einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge werden Strom-Sonderkunden und Industrieunternehmen mit einem Stromabnahmevolumen von über 10 Gigawattstunden ohne größere Verbrauchsschwankungen von Gebühren für Stromnetze völlig befreit, so dass die Strom-Infrastrukturinvestitionen letztlich nur zu einem geringen Teil von der stromabhängigen Industrie mitfinanziert werden.
Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen brachte es in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auf den Punkt mit der Aussage: “Eine einmalige Schweinerei!“ und äußerte weiter: „Die Industrie massiv zu entlasten und einmal mehr die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist!“
Nach vorläufigen Berechnungen werden Privathaushalte im kommenden Jahr über 3 Prozent mehr für ihren Strombedarf bezahlen müssen. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden p.a. werden demnach Mehrkosten von überschläglich 26 Euro zukommen.
Die „FREIEN WÄHLER“, so Torsten Jung, stv. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, werfen der Regierungskoalition in Berlin mit ihrer einseitigen Interessenvertretung zugunsten der Industrie und zu Lasten der bürgerlichen Mittelschicht und sozial Schwachen eklatantes Versagen in ihrer Sozialpolitik vor.
Sie beklagen den Mangel an Bürgernähe und dem völligen Realitätsverlust für die wachsenden wirtschaftlichen Nöte der Menschen in unserem Land. „Schwarz-gelb hat abgewirtschaftet“, so Jung, „und es ist an der Zeit, durch eine veränderte Parteienlandschaft endlich wieder eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Normen zu ermöglichen, die sich zu allererst dem Wohl ihrer Bürger/innen verpflichtet sieht.“ Getreu dem Motto der FREIEN WÄHLER:
„Bürgerwille statt Parteienbrille“
H. Nitsche/ Pressesprecher
Europawahlen: 5-Prozent-Klausel verfassungswidrig
Bildquelle: dpa-infocom
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.
Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat auch keine direkten Auswirkungen auf das Wahlrecht zum Bundestag.
Die Fünf-Prozent-Hürde bewirke eine «Ungleichgewichtung» der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben. Die Situation sei nicht mit der im Bundestag vergleichbar, da das Europäische Parlament keine Regierung wählt, die auf die ständige Unterstützung einer Parlamentsmehrheit angewiesen wäre. Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel aus Deutschland zusätzlich sieben Parteien ins Parlament eingezogen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament selbst bestimmen. Mehrere EU-Staaten haben niedrigere oder überhaupt keine Sperrklauseln. Die deutschen Regeln seien am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen, so Voßkuhle. Regelungen, die in die Gleichheit des Wahlrechts und die Chancengleichheit der Parteien eingreifen, bedürften eines «zwingenden Grundes».
Bei Eingriffen in die Gleichheit des Wahlrechts habe der Gesetzgeber nur einen engen Spielraum. Schließlich werde die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen «in eigener Sache» tätig, erklärte Voßkuhle. Dabei sahen die Richter die Gefahr, dass die im Bundestag vertretenen Parteien sich mit einer Sperrklausel die Konkurrenz kleinerer Parteien vom Hals halten könnten. Es sei nicht erkennbar, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments beim Einzug weiterer kleiner Parteien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde, hieß es. Die «allgemeine und abstrakte Behauptung», durch einen Einzug kleinerer Parteien werde die parlamentarische Willensbildung erschwert, könne den Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht rechtfertigen, so die Urteilsbegründung. Drei der acht Richter stimmten allerdings gegen die Entscheidung.
Mehr Politik Einheits-Bericht: Osten hinkt Westen noch hinterher Europa blickt gebannt nach Athen Wahltrend: Union im Aufwind - FDP bei 3 Prozent IAEA sicher: Iran arbeitete an Atomwaffen Regierung legt Jahresbericht zur Einheit vor Mehrere Beschwerdeführer, darunter der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, hatten gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen geklagt. Von Arnim hatte sich auch gegen die Wahl nach starren Kandidatenlisten gewandt. Diese Regelung beanstandete das Gericht jedoch nicht.
Quelle: dpa, dpa-infocom vom 09.11.2011
Parteilos, unabhängig, erfolgreich
In Deutschland ziehen immer mehr parteilose Bürgermeister in die Rathäuser.
Auf politische Grabenkämpfe verzichten die Rathauschefs - mit pragmatischen Entscheidungen wollen sie ihre Städte nach vorne bringen. Neigt sich die Ära der deutschen Parteien ihrem Ende zu? Schwingen sich die freien Volksvertreter zu den neuen Repräsentanten für die Demokratie des 21. Jahrhunderts auf?
Nicht ganz: Denn viele der so genannten Parteilosen wurden entweder von einer Partei aufgestellt oder sind sehr wohl Mitglied einer Partei, treten aber bewusst ohne Nennung der Parteizugehörigkeit zur Wahl an. Detlef Raphael beobachtet seit Jahren kommunalpolitische Entwicklungen – aus ganz anderer Perspektive: Er ist Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Kenner der kommunalpolitischen Vielfalt in Deutschland. Es liegt ihm viel daran, den Blick auf die parteilosen Politiker und ihren vermeintlichen Erfolg zu weiten.
Denn Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister.
Die 13 verschiedenen Gemeindeordnungen in den Flächenländern sprechen dem Bürgermeisteramt unterschiedliche Kompetenzen zu – ein Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, etwa Baden-Baden, könne mehr entscheiden als ein Bürgermeister einer deutlich größeren Stadt in Nordrhein-Westfalen. Außerdem üben in vielen kleineren Gemeinden die Bürgermeister ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Zahlen aus der Pressemitteilung erscheinen so gleich weniger erdrutschartig. Aber Raphael ist ein anderer Trend aufgefallen.
Dass Parteilose zunehmend Wahlen gewinnen würden, sei nicht so sehr auf ihre Parteilosigkeit zurückzuführen. „Bürgermeisterwahlen sind persönlicher geworden“, sagt er. Grund dafür: eine Wahlrechtsänderung. Seit den 90er Jahren lassen alle Flächenländer ihre Bürgermeister direkt vom Volk wählen – und diese Direktkandidaten werden besonders kritisch beäugt. Raphael geht davon aus, dass die Parteienpräferenz dabei in den Hintergrund trete. „Die Wähler fordern mehr Fachkompetenz – und vor allem Kommunikations- und Sozialkompetenz“, sagt der Sozialdemokrat. So bleibe der Hausbesuch das beste Wahlkampfinstrument. Ulrich Maly hat das 2002 in Nürnberg vorgemacht: Dem SPD-Politiker gelang es, das Rathaus zu erobern, indem er mit dem Fahrrad von Haus zu Haus fuhr und im persönlichen Gespräch um Vertrauen warb. Maly erkannte: Die Bürger wünschen sich zwar einen parteipolitisch unabhängigen Politikansatz – noch wichtiger ist ihnen jedoch die Nähe zum Kandidaten.
In Frankfurt (Oder) kann man sehen, wie ein parteiloser Oberbürgermeister erfolgreich eine Stadt regiert. Martin Wilke steht seit März vergangenen Jahres an der Spitze des Frankfurter Rathauses. Seine Kandidatur unterstützten damals sowohl SPD, CDU als auch FDP sowie zwei Bürgerbündnisse. Der Hauptkonkurrent des heute 54-Jährigen war der Spitzenkandidat der Linken, Stefan Ludwig. Mit ihm ging der parteilose Politiker auf über zehn öffentlichen Veranstaltungen ins Rededuell. Schließlich wählten die Frankfurter den Physiker am 14. März mit fast 60 Prozent der Stimmen ins Amt. Heute sagt Wilke, dass er parteipolitische „Reibungsverluste minimieren will“. Da gehe zu viel Energie verloren.
Für Hans-Georg Wehling, Professor für Kommunalpolitik an der Universität Tübingen, bleibt Fachkompetenz der entscheidende Erfolgsfaktor bei einer Kommunalwahl. In Baden-Württemberg, wo Bürgermeister schon immer direkt gewählt wurden, entschieden sich die Wähler in neun von zehn Fällen für gelernte Verwaltungsfachleute. Der Erfolg der Parteilosen könnte sich also auch aus einer Personalschwäche der Parteien erklären, die seit Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben. So suchten verschiedene Parteien bereits per Zeitungsanzeige nach kompetenten Bürgermeisterkandidaten. Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis hielten die Grünen für die Bürgermeisterwahl in diesem Juni gar auf Facebook Ausschau nach einem Kandidaten.
Parteigebundenen Mitbewerbern? Oberbürgermeister Wilke weicht bei dieser Frage aus: „Hier in Frankfurt wollen wir bessere Jobs und eine attraktivere Innenstadt – diese Forderungen haben keine Parteifarbe.“ Auch ein Politiker mit Parteibuch hätte nicht diplomatischer antworten können. Eine halbe Million Euro habe die Stadt im vergangenen Haushaltsjahr eingespart, ohne Grabenkämpfe und bleibende Wunden. Den Kooperationsvertrag zwischen den Fraktionen in der Stadtabgeordnetenversammlung haben auch die Linken unterschrieben – eine Bedingung des neuen Rathauschefs. Diese im wahrsten Sinne des Wortes Große Koalition funktioniert. Zu einem großen Teil liegt das auch am Oberbürgermeister selbst, wie Andreas Spohn, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Frankfurt, sagt: „Er sucht permanent den Austausch, da können gar keine großen Missverständnisse aufkommen.“Doch ganz ohne Konflikte läuft der politische Alltag auch in Frankfurt nicht ab. Natürlich funktioniere nicht immer alles reibungslos, sagt Wilke. Eine halbe Million Euro musste zuletzt im Kulturetat eingespart werden. Auch hier setzt die Stadt auf Kooperation und holte die Viadrina-Universität als Vermittler ins Boot. In Workshops diskutieren Vereine und gesellschaftliche Gruppen Sparvorschläge. „Wir brauchen die besten Ideen, nicht die besten Parolen“, sagt Wilke. Die überparteiliche Zusammenarbeit ist jedoch weit davon entfernt, lediglich auf dem Prinzip „kleinster gemeinsamer Nenner“ zu fußen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt beweist das: In den vergangenen Jahren haben unter anderem Solar- und Dienstleistungs-Unternehmen über 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen sind von 5 auf 30 Millionen Euro gestiegen.
Einen Trend zu mehr parteilosen Politikern sieht Rathauschef Wilke allerdings nicht. Das könne man zum Beispiel beim Deutschen Städtetag sehen, in dessen Präsidium der gebürtige Brandenburger seit kurzer Zeit sitzt. Träfen sich die Mitglieder aus den einzelnen Landesverbänden, säßen nur wenige parteilose Bürgermeister im Raum. Wilke sieht einen anderen Trend: Aufgerüttelt durch die in immer kürzeren Abständen auftauchenden Wirtschafts- und Finanzkrisen, würden sich die Deutschen wieder stärker für die Politik in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld interessieren. Eine politische Integrationsfigur vor Ort spielt in diesen unruhigen Zeiten eine besonders wichtige Rolle. Als Navigator und Steuermann kann ein erfahrener Bürgermeister Ruhe und Sicherheit ausstrahlen. Ob mit Parteibuch oder ohne.
Quelle: Politik und Kommunikation, 17.10.2011
FREIE WÄHLER peilen den Landtag an...
FREIE WÄHLER peilen nach Erfolg bei den Kommunalwahlen den Landtag an
Einladung zu vier Regionalforen
Die FREIEN WÄHLER und Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl im September über 3.000 Mandate niedersachsenweit geholt. Wir befinden uns damit auf Augenhöhe mit den erstarkten Grünen – vor uns liegen nur noch CDU und SPD.
Der Einfluss der Landespolitik auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune wird stets größer, nicht nur bei den Finanzen. Bis hin zu den Abständen der Garderobenhaken in Kindergärten regiert das Land in die Städte und Gemeinden hinein.
Wer erfolgreiche Kommunalpolitik betreiben will, darf die Landespolitik nicht außer Acht lassen. Die Kommunen brauchen eine starke Interessenvertretung im Leineschloss. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder von SPD, CDU, FDP oder Grünen in dieser Hinsicht etwas zu erwarten ist, sobald diese Parteien in der Regierungsverantwortung sind. Und die Linken mit ihrer Staatsgläubigkeit und schon gar nicht die medial hochgejubelten Piraten, die für die kommunale Ebene weder Inhalt und Konzept anbieten, lassen hier Abhilfe erwarten.
Die FREIEN WÄHLER und die ihnen verbundenen Wählergemeinschaften aus ganz Niedersachsen können diese Lücke füllen. Die formalen Anforderungen für eine Landtagskandidatur haben die FREIEN WÄHLER schon 2008 erfüllt. Jetzt geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende inhaltliche Plattform anzubieten, damit wir als wählbare Alternative bei der Landtagswahl durchdringen.
Und ganz entscheidend:
Ohne die nachhaltige Unterstützung einer Landtagskandidatur durch die örtlichen Wählergemeinschaften werden wir kaum die Schlagkraft entwickeln können, die für eine erfolgreiche Kandidatur in einem Flächenland wie Niedersachsen erforderlich ist. Die FREIEN WÄHLER brauchen die Wählergemeinschaften als Unterstützer bei der Landtagswahl – bei einem Einzug in den Landtag haben die Wählergemeinschaften danach eine eigene Vertretung in der Landespolitik. So gewinnen alle.
Wir wissen natürlich, dass es bei vielen Wählergemeinschaften noch Fragen gibt. Was brauchen wir für eine erfolgreiche Kandidatur? Welche Inhalte stellen wir voran? Wer kandidiert in den Wahlkreisen und auf der Landesliste? Und manch einer hat noch grundsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit einer Kandidatur.
Um all‘ diese Fragen rechtzeitig vor der Grundsatzentscheidung der FREIEN WÄHLER zum Antritt bei der Landtagswahl in Ruhe besprechen zu können, laden wir zu vier Regionalforen ein. Alle interessierten Wählergemeinschaften sind herzlich eingeladen, an einem dieser Termine am 18. und 19. November teilzunehmen.
Anmeldungen und nähere Information ab dem 07.11. bei unserer Landesgeschäftsstelle:
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Allensteiner Weg 13 A, 27777 Ganderkesee,
Tel.: 04222-6177, Fax: 04222-968358
E-Mail: geschaeftsstelle@fw-niedersachsen.de
Eine gute Beteiligung bei diesen Konferenzen ist wichtig für eine fundierte Entscheidung über die Landtagskandidatur, die wir Anfang 2012 treffen wollen. Wir freuen uns auf viele anregende und streitbare Diskussionen!
Arno Ulrichs
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Auch ohne Parteibuch
Immer mehr Wählergemeinschaften in der kommunalen Verantwortung.
In den Kommunen ist ein Trend zu verzeichnen: Immer öfter ziehen Wählergemeinschaften, Vereine und parteilose Bürgermeister in die Ämter ein, machen ihre Arbeit gut - und werden wiedergewählt.
Wenn von Gestalten und Gestaltungswillen die Rede ist, fühlen sich vor allem die Parteien angesprochen. Ein Handlungsauftrag mit Parteibuch sozusagen.
Doch eine Tendenz verstärkt sich seit einiger Zeit:
Bei Kommunalwahlen achtet der Wähler darauf, dass der Besitz dieser Identität nicht mehr ausschlaggebend für das Ergebnis ist. Immer mehr Wählergemeinschaften, Vereine und parteilose Bürgermeister ziehen in die Ämter ein, machen ihre Arbeit gut und werden wiedergewählt. In einigen bekannten Fällen verbieten sie sich sogar die Einmischung durch eine Partei in ihre Amtsausführung.
Quelle: Deutschlandradio, 16.09.2011
Parteiunabhängige nähern sich absoluter Mehrheit
Die „Partei der Nichtwähler„ wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen:
Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandida-ten die Nase vorn.
Bundesweit sind fast 44 % aller hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit.
Bei den Landräten sind es immerhin schon nahezu 20 %. So gehören mittlerweile über 4.000 hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte keiner Partei an. Diese Mandatsträger eint eine Maxime: Sie fühlen sich ausschließlich „Ihren Bürgerinnen und Bürgern„ verpflichtet und keiner Partei-räson. Dieser Grundsatz ist mittlerweile so erfolgreich, dass Kandidaten mit Parteibuch zunehmend im Wahlkampf ihre Parteizuge-hörigkeit unter den Tisch fallen lassen.
Kein Wunder, denn lt. Politik-Professor Hans-Georg Wehling (Universität Tübingen) ist bereits „die Wahlempfehlung einer Par-tei für einen Kandidaten ziemlich tödlich„, wie er unlängst dem Südkurier verriet.
Die Untersuchungen verschiedener Politik-wissenschaftler belegen: „Ein parteiloser Kandidat hat schlicht die besseren Chan-cen„, wie auch Oscar Gabriel (Universität Stuttgart) im September 2009 in der Stutt-garter Zeitung betonte.
In Baden-Württemberg, wo bereits seit Generationen der Schultheiß direkt gewählt wird, hat die Unabhängigkeit des Kandida-ten schon traditionell eine große Bedeutung - mittlerweile sind über 50% der haupt-amtlichen Bürgermeister dort parteilos.
Aber auch in den Bundesländern, die erst vor jüngerer Zeit die Direktwahl eingeführt haben, steigen die Chancen für parteilose Bewerber.
Quelle: PM Bürgermeistertag, 16.03.2011
FREIE WÄHLER verteidigen erfolgreich
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes am 28.09.2011 haben die FREIEN WÄHLER in der Revisionsinstanz ihr Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer durchgesetzt.
Zum weiterlesen bitte auf den unten aufgeführten Button klicken!
Klare Ablehnung der Rettungsschirmpolitik
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler" positionieren sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung unmissverständlich...
Zum weiterlesen klicken Sie bitte auf den unten aufgeführten Button klicken!
Die neue Fraktion von links nach rechts Lutz Hillienhoff, Bettina Weide (Schriftführerin) Torsten Jung, Hartmut Nitsche (Pressesprecher) und Michael Sennholz
Torsten Jung zum Fraktionsvorsitzenden gewäht
FREIE WÄHLER erringen auf Anhieb 3 Mandate im Rat der Stadt
Unqualifizierten Wahlkampf-Attacken politischer Mitbewerber zum Trotz konnten die FREIE WÄHLER bei den Kommunalwahlen mit ihrem politischen Credo
„Bürgerwille statt Parteienbrille“
überzeugen und mit 3 Mandaten in den neu gebildeten Rat der Stadt einziehen. Damit avancierte die erst vor ca. 2 Jahren gegründete Bürgerbewegung zusammen mit den Grünen auf Anhieb zum heimlichen Sieger der Wahl und überraschte mit dem Erreichen des Fraktionsstatus die Konkurrenz von Rechts und Links.
Mit Torsten Jung als altem und neuem Ratsmitglied ziehen künftig mit Lutz Hillienhoff und Michael Sennholz zwei politische Neulinge in den Rat der Stadt ein, die mit ihrem Anspruch auf bürgernahe Politik durch engagiertes Umsetzen ihrer dokumentierten Leitlinien für „frischen Wind“ im Rat der Stadt sorgen wollen. Politische Tabus zu Lasten der Bürger sollen aufgemischt und durch konstruktive Lösungsalternativen und neue Ideen ersetzt werden. Stets nach dem Prinzip: „Geht nicht- gibt‘s nicht!“
Im Rahmen einer konstituierenden Sitzung der neuen Ratsmitglieder wurde Torsten Jung zum Fraktionsvorsitzenden und Michael Sennholz zu dessen Stellvertreter gewählt. Darüber hinaus gehören mit dem neu im Rat vertretenen Lutz Hillienhoff sowie Hartmut Nitsche als Pressesprecher und Bettina Weide als Schriftführerin dem neuen Vorstandsgremium an.
Mit dem für manche Beobachter vielleicht etwas unerwarteten Einzug von Torsten Jung auch in das Regionsparlament eröffnen sich den FREIE WÄHLER die Chance, über kommunale Belange Ronnenbergs hinaus künftig auch auf regionaler Ebene politische Weichenstellungen mit zu beeinflussen. Ein beachtlicher Erfolg, der Anerkennung und Ansporn in sich vereint.
Die in den Rat der Stadt berufenen Ratsherren der FREIE WÄHLER danken allen ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für das ihnen geschenkte Vertrauen und sichern ihnen zu, dass sie sich hochmotiviert den bevorstehenden politischen Herausforderungen stellen werden- zum Wohl der Bürger/innen unserer Stadt!
Sie appellieren zugleich an interessierte Bürger gleich welchen Alters und Geschlechts oder Herkunft, sich der Bürgerbewegung FREIE WÄHLER anzuschließen und mitzumachen bei dem spannenden Prozess der politischen Mitgestaltung und Neuausrichtung unserer gemeinsamen Zukunft . Jeder Demokrat der politischen Mitte mit klarer Abgrenzung zu jeglichen radikalen Strömungen ist willkommen in ihrer Mitte und kann sich – der weit verbreiteten Politikverdrossenheit zum Trotz- persönlich einbringen und der eigenen Stimme politisches Gehör verschaffen.
Frei nach dem Motto: Nicht meckern- sondern mitmachen und selbst etwas tun!
Quelle: Pressesprecher Hartmut Nitsche
FREIE WÄHLER wollen in den Bundestag
FREIE WÄHLER Bayern stimmen mit überwältigender Mehrheit für eine Bundestagsteilnahme
Auf der Landesdelegiertenversammlung des Landesverbandes und der Landeswählergruppe der FREIEN WÄHLER Bayern am 24.09.2011 in Geiselwind stimmten rund 80% der Delegierten für eine Teilnahme der FREIEN WÄHLER an der nächsten Bundestagswahl. Damit senden die bereits im Bayrischen Landtag vertretenen FREIEN WÄHLER ein deutliches Signal an die anderen Bundesländer.
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt", sagte Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger nach der Entscheidung der Nachrichtenagentur dpa. "Ich war am Ende positiv überrascht."
Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Es gilt sowohl politische Neugründungen an den Rändern, als auch Spaßparteien zu verhindern. Die FREIEN WÄHLER wollen u.a. mit ihrer Unabhängigkeit punkten. Sie setzen sich für ein Verbot von Großspenden der Konzerne an die Politik ein. Die FREIEN WÄHLER sind die liberale Partei des klienen Mannes und des Mittelstandes.
Die Freien Wähler sind bundesweit traditionell stark in den Kommunen und wollen von der Basis aus die Parlamente erobern.
Quelle: Freie Wähler Niedersachsen
„Schlafender Riese“ soll zur Wahl 2013 erwachen
von links nach rechts: Hubert Aiwanger, Arnold Hansen und Cordula Breitenfellner
Freie Wähler Bundesgeschäftsführerin besucht Vize in Ganderkesee – Vereinigung will in den Bundestag
Ganderkesee
An Selbstvertrauen mangelt es den Freien Wählern (FW) nicht, und Zahlen sollen das belegen: „Wir haben bundesweit 280 000 bis 300 000 Mitglieder, damit sind wir die drittgrößte politische Bewegung im Lande,“ sagt Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner. „Wir sind ein schlafender Riese!“
Und der wacht jetzt auf: Nachdem sich die Freien Wähler auf kommunaler Ebene jahrzehntelang engagieren und seit der Bayern-Wahl 2008 in einem Landtag vertreten sind, wollen sie nun auch in der Bundespolitik mitmischen. Dass die FW-Bundesvereinigung bei der Bundestagswahl 2013 antreten wird, ist seit einigen Wochen beschlossene Sache – und wurde von der Bundesgeschäftsführerin anlässlich eines Arbeitsbesuchs bei ihrem Stellvertreter, dem Ganderkeseer Arnold Hansen, am Donnerstagabend noch einmal bekräftigt.
Breitenfellner spürt dabei viel Rückenwind: Politologen bescheinigten den Freien Wählern ein höheres und längerfristiges Potenzial als etwa der Piratenpartei, hat sie erfahren. Anders als diese verfüge die Wählervereinigung über eine „starke Basis“, ergänzt Hansen: nämlich die vielen politikerfahrenen Mitglieder in den Kommunen.
Deren Interessen zu vertreten, war auch der wesentliche Ansporn für die Freien Wähler, sich bundespolitisch zu organisieren: „In den Räten und Kreistagen bekommen wir die Auswirkungen der Gesetze zu spüren“, erklärt Cordula Breitenfellner, „aber dort haben wir nicht die Stellschrauben, um auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.“ Das wollen sie nun in Berlin – wenn es sich ergibt, auch in Regierungsverantwortung. „Wir machen keine Koalitionsaussage“, meint Breitenfellner, „aber wir stehen der CDU näher als der SPD.“
Bis dahin ist aber noch eine Menge Arbeit zu leisten. Die Voraussetzungen, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, seien erfüllt, betont die Geschäftsführerin. Bei der Vorbereitung werde die Wählervereinigung effizient ihre vorhandenen Strukturen nutzen.
Auch im Bundestags-Wahlkreis 29 (Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land) seien die Freien Wähler schon „relativ gut vernetzt“, findet Arnold Hansen. Es gebe einen regelmäßigen Stammtisch mit Wählergemeinschaften aus dem Landkreis, der südlichen Wesermarsch sowie aus Delmenhorst und Oldenburg. Über Personalfragen wurde dabei noch nicht gesprochen. Hansen schließt für sich aber aus, dass er als Bundestagskandidat antritt
Quelle: NWZ online vom 14.10.2011
Platz an der Sonne für Freie Wähler Ronnenberg
Bei strahlendem Sonnenschein und bester Laune präsentierten sich die Kandidaten für den Rat der Stadt Ronnenberg den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt und stellten sich der Diskussion zu aktuellen politischen Fragen im Raum Ronnenberg wie auch der „großen Politik“ in Berlin.
Getreu ihrem Wahlslogan
„ Bürgerwille statt Parteienbrille“
wurden sie am 30.04. im Foyer des EDEKA-Marktes in Ronnenberg und am 07.05. im Empelder Einkaufszentrum nicht müde, sich mit den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Dabei wurden u.a. Klagen laut über die prekäre Situation von Hortplätzen in der Stadt, über die katastrophale Verkehrssituation im Wohnpark Empelde im Bereich der Schranke/ Nenndorfer Straße sowie der Löwenberger Str. und über zu geringe Polizeipräsenz an verschiedenen Brennpunkten in unserer Stadt. Mütter mit ihren Kindern plädierten dafür, dass sich die „FW“ unbedingt gegen eine Privatisierung des Empelder Freibades aussprechen mögen (…was sofort – ohne wenn und aber- auf die Hand versprochen wurde!! )
Torsten Jung, der für die Freien Wähler neben dem angestrebten Ratsmandat auch als Kandidat für die Regionsversammlung antritt, sammelte zusammen mit seinen Empelder/ Benther Ratskandidaten ( Wahlkreis 2 ) Michael Sennholz und Uwe-Ruediger Prehn in rekordverdächtigem Tempo die für die Kommunalwahl am 11.09.2011 benötigten 30 Unterstützerunterschriften ein.
„ Wenn dieser Zuspruch so unvermindert bis zum Wahltag anhält“, so Jung, „dann blicke ich mit Zuversicht auf unser angepeiltes Ziel , künftig zumindest einen Fraktionsstatus im neuen Rat der Stadt Ronnenberg einzufahren ( 2 Sitze ). So drücken die „FW“ und mit ihnen viele Sympathisanten jetzt schon die Daumen, dass für sie auch am 11.09. 2011 die Sonne aus allen Knopflöchern scheinen möge.
FREIE WÄHLER Bayern stimmen
Hubert Aiwanger
mit überwältigender Mehrheit für eine Bundestagsteilnahme
München/Geiselwind – Die Freien Wähler nehmen Kurs auf Berlin: Zur Bundestagswahl im Herbst 2013 treten die Parteifreien an, entschied eine Delegiertenversammlung. Auch FW-Chef Hubert Aiwanger schließt eine Kandidatur nicht aus.
Hubert Aiwanger (40) hat die Zweifler wieder einmal besiegt. Rund 80 Prozent der 745 Delgierten stimmten am Samstag auf der Landesversammlung im unterfränkischen Geiselwind für eine Beteiligung. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, sagte der Chef der Freien Wähler. „Alles andere wäre nur eine Verzögerung gewesen.“
Mit „alles andere“ meint der Niederbayer die Anträge von Freien Wählern aus Oberbayern und Schwaben, zunächst eine Urabstimmung unter den rund 40 000 Mitgliedern zur Bundestagswahl-Teilnahme durchzuführen.
Eine Wortführerin dieser Abstimmung war die oberbayerische FW-Vorsitzende Eva Gottstein aus Eichstätt gewesen, die mit ihrem Vorschlag am Samstag jedoch nicht durchdrang. „Bedauerlich“, kommentierte die Landtagsabgeordnete knapp. Einer der Gründe für die doch deutliche Ablehnung einer Urabstimmung: Laut Gottstein waren viele Delegierte aus Oberbayern oder Schwaben schlicht nicht erschienen. „Aus Oberbayern war nur ein Drittel der Delegierten da, aus Schwaben vielleicht die Hälfte“, schätzt Gottstein. „Viele hatten wohl schon vorher resigniert.“ Dagegen sei Aiwangers Heimatverband Niederbayern geschlossen aufgetreten und habe im Sinne seines Chefs votiert. Dennoch werde sie die „demokratische Entscheidung“ akzeptieren. Jetzt komme es darauf an, die Teilnahme konkret vorzubereiten, sagte die Eichstätterin.
Dazu ist unter anderem der Beitritt der FW-Landes-Wählergruppe zur FW-Bundesvereinigung erforderlich. Dies ist rechtlich schwierig, weil die FW im Freistaat als Verein, im Bund jedoch als Partei organisiert sind. Neben diesen „Beitrittsverhandlungen“ (Aiwanger) will sich der 40-Jährige, der die FW in Bayern und im Bund führt, um „gezielte Themenfindung“ kümmern. Er sieht seine Parteifreien als „neue bürgerliche Partei“ für all die jenigen, „die Schwarz-Gelb nicht mehr wollen und Rot-Grün erst recht nicht“. Dazu werde es in der nächsten Zeit Gespräche mit dem Hausärzteverband, Wirtschaftsverbänden, dem Handwerk und Mittelstand sowie den Bauern geben. „Da kann man punkten.“ Als „geistigen Mentor“ sieht Aiwanger hier den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie und häufigen Talkshow-Gast, Hans-Olaf Henkel. Dieser hatte die FW schon vor der Europawahl 2009 beraten.
Personell sieht Aiwanger die Freien Wähler gut gerüstet. In Bayern seien 45 Personen auf der Liste notwendig. „Die ersten haben sich schon gemeldet.“ Auch er selber schließt nicht aus, als Zugpferd auf der Bundestags-Liste anzutreten – freilich auf einem hinteren Listenplatz. Priorität habe für ihn persönlich die Landtagswahl 2013. „Mein Schwerpunkt ist Bayern.“
Quelle: DPA 25.09.2011
Der Anti-Pirat
Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger ist der Königsmacher von Bayern. Ohne seine Freien Wähler können künftig wohl weder SPD noch CSU regieren
Ein Mann will nach oben. Hubert Aiwanger hat es schon bis in den vierten Stock des bayrischen Landtags geschafft. Hier sitzt er, der Chef einer Zehn-Prozent-Partei, in einem schmalen Konferenzraum und plant den weiteren Aufstieg. Er ist kein Umstürzler, aber mit seiner Partei, den Freien Wählern (FW), kann er die Machtverhältnisse in Bayern auf den Kopf stellen. Er nennt sich selbst „Robin Hood der bürgerlichen Mitte“.
Aiwanger, 40 Jahre, diplomierter Bauer, ist ein kühler Analyst der neuen politischen Verhältnisse im Land. Manchmal, wenn er spricht, wischt er mit dem ganzen Arm über den Tisch, als wolle er wegräumen. Und ein bisschen hat er das auch auf der großen Politbühne.
Er sieht dort den Verlust an Glaubwürdigkeit, und angespornt vom Erfolg der Piraten in Berlin hat er seinen Plan neu justiert, ausgeweitet und gerade von einem Bundesparteitag absegnen lassen. Aiwanger soll die Freien Wähler 2013 erneut in den bayrischen Landtag führen – und in den Bundestag.
Aiwanger sagt: „Wir treten bundesweit an, weil wir in Bayern bewiesen haben, dass wir die Allmacht der großen Parteien brechen können. Die Arroganz der CSU, den Staat und die Bürger als Beute zu betrachten, finden sie auch in der Bundespolitik. Aber die Leute lassen sich nicht mehr belügen.“
Wenn er so redet, denkt man: Hoppla, was will der jetzt?! Die Republik erlebt ja gerade das Aufblühen einer anderen Partei, jung, unverbraucht, lernbegierig. Und dann sieht man Aiwanger im dunklen Anzug und feiner Krawatte, die Stirn hoch, die Schuhe blank geputzt, und der redet davon, dass die Freien Wähler staatstragend seien. Aber bevor man Aiwangers Aufstiegsplan für verrückt erklärt, muss man wissen, dass auch er sein Piratenhandwerk versteht. Er kann entern.
Er ist der Mann, der den Mythos CSU versenkt hat, er ist bei der letzten Landtagswahl in Bayern mit über zehn Prozent ins Maximilianeum eingezogen, erstmals in der Geschichte des Freistaats brauchte die CSU einen Koalitionspartner – und hat die FDP genommen, weil es mit den Freien Wählern zu unbequem geworden wäre. Horst Seehofer hat im engsten Kreis vor Aiwanger gewarnt, vor dessen Talent. Dann sind Seehofers Leute rausgegangen und haben versucht, den Freien fertigzumachen.
Sie wollten ihn und die anderen Freien Wähler verunsichern, demoralisieren. Sie haben ihn verhöhnt und verspottet, haben seinen niederbayrischen Dialekt, das kantige O statt des langen A, verlacht und gerufen, „red Deutsch“, als er zum ersten Mal im Landtag sprach. Die CSU wollte ihn zum Dorfdeppen stempeln, denn er kommt ja vom Dorf, aus Rottenburg an der Laaber, Landkreis Landshut. Aber jetzt schaut es sehr danach aus, als ob dieser Hubert Aiwanger, auch bundesweit Chef der Freien Wähler, der Königsmacher in Bayern ist.
Alle schauen in Bayern auf die SPD, weil Münchens populärer Bürgermeister Christian Ude als Gegenkandidat von Horst Seehofer antreten will. Aber die CSU kann Ude 2013 nur mit den Grünen und den Freien Wählern gemeinsam stürzen, die CSU wiederum kann ohne FDP auch nur noch mit den Freien Wählern an der Macht bleiben, denn mit Grünen und SPD kann oder will sie ja nicht.
Aber nun ist Aiwanger unsicher geworden, seit dem Erfolg der Piratenpartei treibt ihn die Sorge, seine Freien Wähler könnten bundesweit zu spät kommen, um in die Lücken zu schlüpfen, die die etablierten Parteien ihnen lassen. Noch ist nicht ganz klar, wohin diese Republik treibt, aber sie ist politisch in Bewegung. Das hilft Parteien wie den Piraten oder den FW. Und seit Stuttgart 21, der verhinderten Hamburger Schulreform oder auch den Anliegen der Berliner Flugroutengegner und Unterstützer des Wasservolksentscheids ist klar: Viele Bürger sind bereit, sich wenigstens wieder dort einzubringen, wo Politik sie direkt betrifft. Und wo sie das Gefühl haben, die etablierten Parteien entscheiden über ihre Köpfe hinweg.
Was das für das Parteiensystem bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Aber die Halbwertszeit parteipolitischer Himmelsstürmer wie die der FDP 2009 oder auch jetzt der Grünen wird geringer. Und der Anteil der Wähler, der bei den sogenannten „Sonstigen“ landet, nimmt zu. Ein großes, unbekanntes Reservoir, aus dem die Piraten und die Freien Wähler schöpfen wollen. Wenn sie es schaffen, werden sie den Etablierten wirklich gefährlich.
Die Freien Wähler wirken im Vergleich zu den Piraten angepasst, sie repräsentieren ein Milieu von dem die FDP immer sagt, das seien die Menschen, die den Karren ziehen. Aiwanger sagt ganz bewusst, dass er auch in die Mitte wolle, weil ja dort die meisten enttäuschten Bürger seien. Die Mitglieder der FW entstammen dieser Mitte, es sind Ärzte, Handwerker, Lehrer, Landwirte. Es gibt kein eindeutiges Milieu wie bei den Piraten, aber am ehesten passten die FW als liberaler Ersatz für eine marginalisierte FDP. Allerdings sind sie nicht nach dem Schema links-rechts einzuordnen. Sie sind in Bayern beispielsweise strikt gegen eine dritte Startbahn am Flughafen. Andererseits waren sie die Ersten, die die Einführung der elektronischen Fußfessel forderten. Und sie sind, ganz die Anti-Piraten und insofern wieder anti-liberal, für mehr Kontrolle im Internet.
Viele Forderungen, die Aiwanger stellt, sind nicht neu: familiengerechte Bildung, keine Studiengebühren, mehr Ganztagsschulen, weniger Steuern, weniger Bürokratie, schnelle Internetanschlüsse für ländliche Regionen und mehr Selbstbestimmungsrechte für den ländlichen Raum. Was anders ist, ist der Anspruch von Unabhängigkeit, der einhergeht mit der Forderung nach einem Verbot von Großkonzernspenden, die bei den etablierten Parteien üblich sind.
Trotzdem klingt es extrem wenig nach Widerstand, wenn Aiwanger sagt: „Wir wollen im Bund Brückenbauer sein, damit unsere Demokratie wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Wer mit uns koaliert, bekommt Verlässlichkeit und politische Vernunft, denn wir wollen als verantwortungsvolle Bürger helfen – das ist unser Selbstverständnis. Konstruktiv und pragmatisch.“
Anders als die Piraten haben die Freien Wähler eine wirkliche Machtbasis, nicht nur in Bayern, sondern in vielen Kommunen und Gemeinden des Landes. Allein in Bayern stellen die Freien Wähler rund 600 Bürgermeister, auch in Baden-Württemberg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt sind sie in den Kommunen stark vernetzt. Bei der Kommunalwahl in Hessen erreichten sie jüngst 5,7 Prozent, bei den Landtagswahlen 2009 in Thüringen 3,9 Prozent, ansonsten aber sind die Erfolge auf Landesebene bescheiden. Das beste Ergebnis in diesem Superwahljahr war Sachsen-Anhalt mit 2,8 und Rheinland-Pfalz mit 2,3 Prozent. Immerhin mehr als die FDP in Berlin.
Die renommierten Wahlforscher sehen die Entwicklungspotenziale der FW allerdings skeptisch. Richard Hilmer von Infratest dimap sagt: „Die Freien Wähler haben keinen einzigen Themenbereich auf sich zugeschnitten. Zuletzt in Bayern wurde der Partei nur in einem Bereich erkennbare Kompetenz zugeschrieben: bei der Förderung des ländlichen Raums. Das dürfte für einen bundesweiten Auftritt zu wenig sein.“
Aber die FW sind entstanden aus dem Widerstand gegen die CSU. Es hat also schon einmal funktioniert. Aiwangers politische Sozialisation entspringt diesem Widerstand, das wird deutlich, wenn er erzählt, wie er in seinem Heimatort mit ansehen konnte, dass sich die Leute der CSU, jahrzehntelang an der Macht, persönlich bedient hätten. Aiwanger hat sich umgeschaut und bei den Freien Wählern, wie er sagt, „vernünftige, verantwortungsvolle und sozial sehr engagierte Leute entdeckt“. Er redet viel von „Vernunft“, „Verantwortung“, „Hilfsbereitschaft“. Er meint das ehrlich, er war immer Schulsprecher und hat geholfen, und jetzt ist er Parteisprecher und will helfen. Sein Begriff von Solidarität stammt aus der Dorfgemeinschaft. „Auch in unserer Familie war es üblich, dass jeder so viel beigetragen hat wie er konnte und sich keiner mehr genommen hat als er unbedingt brauchte. Ich finde dieses Prinzip richtig. Genauso benötigt auch unsere Gesellschaft wieder mehr gegenseitige Rücksichtnahme.“
Die sozial Engagierten imponieren ihm, und die Freien Wähler haben ihm so sehr imponiert, dass er 2002 nicht nur dort gelandet ist, sondern schnell Karriere machte. Zu Hause bewirtschafteten fortan seine Eltern den eigenen Hof, weil er, der noch Single ist, kaum Zeit hatte. 2004 wurde er Kreisvorsitzender, zwei Jahre später Landeschef. Die Freien Wähler waren zwar fast überall, aber niemand habe sie vernetzt, sagt er rückblickend. Aiwanger hat es getan, und 2008 haben sie in Rottenburg an der Laaber die CSU abgewählt und gedemütigt: 31 Prozent CSU, 47,2 Prozent FW.
Nun sind diese Piraten in Berlin aufgetaucht, und die sind noch viel besser vernetzt. Zumindest im Netz. Und selbst in Bayern stehen sie aktuell bei vier Prozent. Sie machen Aiwanger nervös. Sie könnten ihn wertvolle Stimmen kosten. Er weiß noch nicht, wie ernst er die nehmen soll. Er überlegt, was er sagen kann, er hat gelernt, charmant zu attackieren, also sagt Aiwanger: „Das Unkonventionelle verbindet uns mit der Piratenpartei. Wie wir bringen die frischen Wind, und wie die können auch wir viel Spaß haben. Aber wir wollen keine Revolution, unsere Inhalte sind staatstragend, bürgernah und nachhaltig, wir sind das echte, menschliche Sprachrohr der kleinen Leute, die Piraten sind nur digital.“
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/der-anti-pirat/4682026.html
