Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ 2011 -es gilt das gesprochene Wort- Ronnenberg am 15.12.2010
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,
die Freien Wähler haben lange überlegt, ob sie diesem Haushalt zustimmen können, oder überhaupt zustimmen dürfen.
Warum dürfen? Weil uns unsere Glaubwürdigkeit wichtig ist und unser Gewissen sagt, dass wir diese nationale Fehlentwicklung nicht mehr hier vor Ort ausbaden wollen – während andere unsere Steuergelder, die wir hier mit empfindlichen Einsparungen 1000-Euro-weise einsparen – milliardenweise zum Fenster rausschmeißen!  Natürlich müssen wir sparen, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, an welcher Stelle denn noch?
TEIL 1 – LOKALE SITUATION
Wir könnten die Finger vom Neubau der KGS lassen oder wir stellen den größten Teil der freiwilligen städtischen Leistungen wie z. Bsp. Zuschüsse für Sportvereine, soziale Einrichtungen u.ä. ein. Wir schließen einige Spiel- und Bolzplätze, darüber hinaus könnten wir noch das Frauenzentrum (übrigens das einzige kommunale Frauenzentrum in Niedersachsen) schließen!
Aber wollen wir das? Für die Freien Wähler und somit auch für mich sind unsere Spielplätze und Sportvereine „systemrelevant„ und nicht irgendeine marode Bank, in deren Aufsichtsrat die peinlichen Stümper der CDU/FDP nur ihre Pöstchen sammeln. Was bleibt uns hier noch, im Mangel, zu entscheiden?
Die FDP hat das eigene Handeln offenbar schon aufgegeben und hofft auf „himmlische„ Rettung durch fremde Investoren. Wir könnten dem Vorschlag der FDP folgen und das Freibad privatisieren – die Folge wäre (wenn überhaupt ein Interessent gefunden würde) sicherlich eine gravierende Erhöhung der Eintrittspreise und analog dazu eine massive Erhöhung der städtischen Zuschüsse. Glaubt die FDP wirklich, dass ein Investor das Geld mitbringt, um „karitativ„ unsere notwendigen Investitionen zu bezahlen? Oder bezahlen wir letztendlich unsere eigenen Investitionen UND die Profite eines externen Badbetreibers? Wir könnten auch dem Vorschlag der Grünen folgen, die mit ihren Antrag die Schmutzwasser-gebühren nicht wie geplant um 0,14€ sondern um 0,28€ auf 198,€/m⊃3; zu erhöhen wieder einmal mehr gezeigt haben, wie wenig Sensibilität sie für die sozialen Auswirkungen ihrer eigenen Anträge entwickeln. Diese Erhöhung würde vor allem die privaten Hausbesitzer, aber auch die Mieter – und hier insbesondere die Finanzschwächeren – am härtesten treffen. Wir könnten auch das tun was uns unsere Bundes- und Landesregierungen vormachen, immer mehr und immer höhere Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden.
Aber wollen wir das? Ist das überhaupt noch verantwortbar?
TEIL 2 – LANDES- UND BUNDESPOLITIK
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Folgen der Finanzmarktkrise hat die Staatsverschuldung in Deutschland Ausmaße angenommen, die die staatliche Handlungsfähigkeit für Jahrzehnte übersteigt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns die Bundesregierung nicht klar macht wie verschuldet Deutschland ist und das WIR sparen müssen! Dabei scheut man sich nicht, den Bürgerinnen und Bürgern schamlos in die Tasche zu greifen, während dieselbe Regierung den Energie-/und Atomkonzernen sowie der Pharmaindustrie großzügige Geschenke bereitet. Natürlich auf Gegenseitigkeit, denn immerhin stecken die Atomkonzerne der Kanzlerin jedes Jahr einige hunderttausend Euro als „Spende„ ins Höschen.
Das nennen wir in anderen Ländern Korruption –bei uns nennen wir das Parteispende.
Die FDP hat unlängst gezeigt, für welchen Preis sie käuflich ist. Eine Million Parteispende und die Hotelunternehmen erhalten eine eigene Steuervergünstigung. Sollten wir im Rat von Ronnenberg diese Idee aufnehmen und uns auch öffentlich prostituieren? So nach dem Motto:
Wer zahlt uns eine Million? Dafür bekommt der Spender von uns einen persönlichen Gewerbesteuerhebesatz nach seinen Wünschen! Diese Regierung übt Verrat an den Bürger/innen unseres Landes. Sie hat kein Geld für Ihre Städte, für Ihre Gemeinden und Kommunen – aber für die Autoindustrie, für die Banken, für die Hoteliers da ist Geld da – wir können es uns sogar leisten, Milliarden Bürgschaften für diese griechischen Eurobetrüger zu garantieren, während der eigenen Bevölkerung immer neuere Belastungen zugemutet werden. Nun, meine Damen und Herren, ich möchte hier, zusammen mit meinen Freunden der „Freien Wähler„, keine Bundes- oder Landespolitik betreiben, auch der griechischen Bevölkerung möchte ich nichts Böses nachsagen – aber die soziale Schieflage in unserem Land frustriert ungemein!
Sie von der SPD/CDU/FDP/Grünen frustriert das vielleicht mehr als uns Freie Wähler.
Sie, die Sie hier quasi als letzte Mitglieder den ehemaligen Volksparteien angehören, müssen das mittragen, was Ihre Parteifreunde in Hannover, Berlin und Brüssel uns vor Ort als Last auferlegen. Sie sind das Gesicht dieses Mangels bei gleichzeitiger Selbstbedienung ihrer eigenen Parteifreunde.
Sie kürzen hier die Zuschüsse und dringend notwendigen Subventionen, während Ihre Kanzlerin im eigenen Jet umherfliegt und Milliarden verschenkt. Unsere Milliarden, die uns hier in Ronnenberg und überall in den Kommunen fehlen! Sie, meine lieben Ratskolleginnen und Kollegen, müssen die schlechten Nachrichten überbringen und Ihren Kopf dafür im Gespräch mit den Bürgern hinhalten für etwas, was wir von den Freien Wählern schon lange nicht mehr mittragen und Sie hoffentlich zukünftig auch nicht mehr.
Ständig kommen neue Forderungen -auch aus Brüssel- auf die Städte und Gemeinden zu, die kaum noch zu schultern sind (Hier erinnere ich an die Straßenlaternenverordnung, sicherlich sinnvoll! Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wer die Musik bestellt sollte diese gefälligst auch bezahlen) Die Bundesregierung hat nun auch noch beschlossen, für die Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Rentenzahlungen mehr zu leisten. Das wird in der Langzeitwirkung unweigerlich dazu führen, dass bei den Kommunen –also auch hier bei uns in Ronnenberg- erhöhte Leistungen im Bereich der Grundsicherung anfallen. Unser Landtag hat in der vergangenen Woche die Neuverteilung der Kosten für die Jugendhilfe beschlossen, das bedeutet für Ronnenberg eine Mehrbelastung von rund 200.000,-€  In der gleichen Woche hat unser Landtag beschlossen, einen sogenannten Entschuldungsfonds einzurichten. Dies bedeutet eine weiter Belastung für Ronnenberg in Höhe von ca. 45.000,-€ Von welchem Geld sollen wir das zukünftig bezahlen?
Eine weitere / ständige Lastenverlagerung hin zu den Kommunen ist kein ehrliches Sparbemühen, sondern gefährdet die letzten Reste kommunaler Gestaltungsspielräume und damit letztendlich auch die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt.
Werden wir in Zukunft in den Kommunen alle Pleite sein?
Hier sind wir alle gefordert, meine Damen und Herren des Rates, hier müssen wir alle gemeinsam und ohne Parteibuch an einem Strang ziehen und der Bundes- und Landesregierung deutlich machen, dass wir das nicht mehr hinzunehmen bereit sind.
TEIL 3 – WAS WIR FÜR DEN HAUSHALT 2011 WOLLEN
In dieser, der uns allen bekannt desolaten, Situation sind für uns von den Freien Wählern der Schuldenabbau und die Haushaltskonsolidierung von entscheidender Bedeutung. Die Kommunen -auch Ronnenberg- haben in den letzten Jahren bereits vielfältige Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen, freiwillige Leistungen sind kaum noch möglich. Bei den Pflichtaufgaben, die unsere Stadt zu erfüllen hat, können wir uns nicht zurückziehen. Dennoch müssen wir auch hier hinterfragen, ob es nicht günstigere Mittel und Wege gibt, um das gleiche Ziel zu erreichen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen muss konsequent überprüft werden, ob die Förderung zu einem gewünschten Ziel führt, oder ob sie – bei Licht betrachtet – nur eine bloße Feigenblattfunktion darstellt.
Das wichtigste für unsere Zukunft sind aber die Kinder und Jugendlichen.
Was wir jetzt in Bildung und die Vermittlung von christlichen Werten investieren, wird darüber entscheiden, wie unsere Gesellschaft „von morgen„ aussieht. Die Bildung der heutigen Jugend wird über den Wohlstand von morgen entscheiden. Deshalb sind wir als vorangehende Generation verpflichtet, den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Schlecht oder gar nicht ausgebildete Jugendliche werden es zukünftig nicht schaffen, unser anspruchsvolles Versorgungssystem tragfähig zu erhalten. Hier kann sich sozialer Sprengstoff entzünden. Ich bin froh, in einer Stadt zu wohnen, dessen Verwaltung und dessen Rat dies in den letzten Jahren ebenfalls erkannt haben und politisch zielführende Weichenstellungen vorzunehmen bereit sind.
Unsere Stadt soll für alle Bürger lebenswert werden:
Familien und Alleinstehende, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Handicaps, wirtschaftlich erfolgreiche Menschen, aber auch Menschen in sozialer Not. Schwerpunktmäßig gilt hier die präventive Arbeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
Wir dürfen nicht einerseits über Jugendkriminalität klagen ohne andererseits die Ursachen zu bekämpfen und unseren Jugendlichen echte Perspektiven zu bieten. Für Schul und Straßensozialarbeit und andere Angebote für Familie und Jugendliche müssen ämterübergreifend zielführende Maßnahmen, auch für die Mittelverteilung, ergriffen werden. Wir wollen kulturelle Angebote für alle Menschen zugänglich machen. Auch bildungsfernere und sozial benachteiligte Schichten sollen teilhaben können. Doch nicht nur an den Geist, auch an den Körper will gedacht sein. Sport dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden, er fördert zudem auch den sozialen Zusammenhalt und verbindet über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg. Deshalb hat die Sportförderung in diesem Bereich für uns Priorität. Nun, meine Damen und Herren, wir haben kaum bis gar keinen Spielraum, um noch mehr zu sparen.
Dennoch müssen wir in den folgenden Jahren prüfen und noch genauer hinschauen in welchen Bereichen öffentliche Förderung unverzichtbar ist, um die Gesellschaft tragfähig zu halten. Wo gibt es Bereiche, in denen Einsparungen langfristig gesehen zu Kostenexplosionen führen? Wo sind diejenigen Bereiche, die zwar jetzt vermeintlich wenig kosten, deren Folgekosten aber unverantwortlich hoch sind? Und wo können wir Bereiche ausmachen, in denen die Förderung planlos versickert? Noch stärker als bisher muss Verwaltungshandeln auf den Prüfstand gestellt werden. Maßnahmen sollten nicht durchgeführt werden, „weil es immer schon so praktiziert wurde„, sondern nur – wenn am Ende ein greifbarer Erfolg steht. Die einzige Möglichkeit die wir, neben der Reduzierung der Ausgabenseite, haben ist die Einnahmenseite zu verbessern. Das muss nicht zwangsläufig Steuererhöhungen oder Gebührenanheben bedeuten. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Ronnenberg noch mehr und viel aktiver zu vermarkten.
Wir verfügen über eine relativ günstige infrastrukturelle Lage, anders als zum Beispiel Wennigsen, sind wir sehr zentral direkt an der Stadtgrenze zur Landeshauptstadt und nur 20 Minuten zur Autobahn gelegen. Die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Nahverkehr sind gut. Diesen Standortvorteil müssen wir viel mehr herausstellen! Wir haben lange überlegt, ob wir unter den hier beschriebenen Landes- und bundespolitischen Rahmenbedingungen diesen Haushalt 2011 noch mittragen können, oder ob wir aus diesem Zug in den Abgrund vielleicht besser aussteigen sollten. Letztendlich hat unser persönliches Engagement für Ronnenberg dazu geführt, dass wir uns einen Ruck gegeben haben und diesem Haushalt zustimmen werden.
Wir werden – soweit es möglich ist – die verbleibenden politischen Gestaltungsräume nutzen, die uns dieser „Nothaushalt„ – und hier liegt die Betonung eindeutig auf der „Not„ und weniger auf „Haushalt„- noch zulässt.
Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil wir keine Alternativen haben.
Meine Damen und Herren, ich will mit Dank schließen.
Dank an alle Mitarbeiter der Stadt für ihre hervorragende Arbeit. Dank an die Mitarbeiter die uns diese, immer wieder sehr gut organisierten Sitzungen ermöglichen und uns mit aufbereiteten Informationen versorgen.
Meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat danke ich für die überwiegend faire und angenehme Zusammenarbeit. Ganz besonderen Dank auch an die SPD Fraktion, die mich als Gast an ihren Haushaltsberatungen teilhaben ließ.
Liebe Ratskollegen, auch wenn wir über die Art und Weise manchmal unterschiedlicher Meinung sind, so vereint uns doch ein gemeinsames, großes Ziel und ich bin froh darüber, dass wir uns gemeinsam mit viel Engagement dafür einsetzen.
Und zu guter Letzt vielen Dank den Damen und Herren der Medien für die meist wohlwollende, neutrale Berichterstattung.
Ihnen allen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Torsten Jung Vorsitzender der Wählergemeinschaft Stadtverband Freie Wähler Ronnenberg Ratsherr im Rat der Stadt Ronnenberg