Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ 2012
-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich möchte mich mit meinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf der Stadt kurz fassen und unter Verzicht auf inhaltliche Wiederholungen von Aussagen meiner Vorredner der CDU/ FDP- Gruppe nur wenige Schwerpunkte herausstellen, die uns FREIE WÄHLER besonders am Herzen liegen und
deutlich machen, dass die Rot-Grüne Politik im Kern nicht die Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt vertritt.

Dies möchte ich an nachfolgenden Tatsachen festmachen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist den Verantwortlichen nunmehr schon im wiederholten Jahr in Folge nicht gelungen, die zunehmend erdrückende Schuldenlast Ronnenbergs zum Stillstand zu bringen und die Stadt durch geeignete Kostendämpfungseffekte wie auch durch kreative Maßnahmen zur Optimierung von Einnahmen in eine günstigere Position zu rücken.

Ronnenberg steht auf einem Abstiegsplatz in der Liga aller Städte und Gemeinden in der Region Hannover. Und die rote Laterne ist bereits zum Greifen nah.

Die im Rat der Stadt für diesen Tabellenplatz Verantwortlichen verhalten sich aber so, als
müssten sie kaum ernsthafte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Gesundung des „kranken Patienten Ronnenberg“ unternehmen. Sie sehen ihr Heil allein darin, die Eintrittspreise (also die Steuern und Gebühren) zu erhöhen, um damit dem drohenden Kollaps zu entgehen. – wie immer sitzen sie Probleme aus, statt diese aktiv anzugehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen einmal mehr die Zeche für die Misswirtschaft derer zahlen, die den Karren immer mehr in den Sumpf ziehen.

Meine Damen und Herren, das machen wir FREIE WÄHLER so nicht mit!

Ja wir haben uns darauf geeinigt, dass die Verwaltungsstrukturen und die Arbeitsabläufe innerhalb der Stadt Ronnenberg einer kritischen Prozessanalyse unterzogen werden mit dem Ziel, eine an den realistischen Bedarfen der Stadt ausgerichtete Aufbau- und Ablauforganisation mit begrenzender Stellenplanung zu errichten.

Das reicht aber nicht!

Wir fordern die Rot/Grüne Mehrheitsfraktion daher auf:

„Hören sie auf Gelder auszugeben die wir noch nicht einmal eingenommen haben“

Legen sie uns ein langfristiges, zukunftsweisendes Konzept zur Senkung der Schulden vor. Ein schrittweiser Abbau des Schuldenstandes muss unbedingt das Ziel unserer Haushaltspolitik in Ronnenberg sein.

Unser Erster Stadtrat meine Damen und Herren kostet uns im Jahr so viel wie ein halber Bundespräsident also rund 100.000,-€

Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, als Sofortmaßnahme dafür Sorge zu tragen, dass die vakant werdende Stelle des 1.Stadrates nicht wieder neu besetzt und im künftigen Stellenplan gestrichen wird.

Es sind geeignete personelle Maßnahmen zu treffen mit dem Ziel, dass die Funktionen des Ersten Stadtrates von möglichem Ballast befreit und die verbleibenden Aufgaben auf geeignete Funktionsträger in der Verwaltung umverteilt werden (Abschöpfung von Synergieeffekten).

Die von der Fraktion der Grünen beantragte und befristete, zusätzliche Stelle im Fachbereich Bau, Ökologie und Wirtschaft lehnen wir energisch ab.

Wenn ich dann in der letzten Woche in der Calenberger Zeitung lese, dass unser aller Bürgermeister eine neue Planstelle für Migration und Integration in der Ronnenberger Verwaltung schaffen will,
dann geht mir -salopp gesagt- der Hut hoch!

Hier wird immer wieder offenkundig, dass diese Verwaltung unter Führung von Rot/Grün in
keiner Weise über Kostensenkung nachdenkt. Es mangelt ganz offensichtlich an fehlender Professionalität bei der Steuerung des Finanzmanagements für unsere Stadt.

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren können wir uns ganz einfach nicht länger leisten!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Freibad kommen.

Wir FREIEN WÄHLER wollen dieses Freibad erhalten. Genau deshalb fordern wir  mit Blick auf den wachsenden Zuschuss-Bedarf von inzwischen ca. 150.000,-€ pro Jahr für das städtische Freibad in Empelde dazu auf, sich unserem Vorschlag (und dem ähnlichen der CDU/FDP-Gruppe) zur
Überführung des Freibads in eine genossenschaftliche Trägerschaft anzuschließen.

Das bereits von mehreren niedersächsischen Kommunen mit großem Erfolg realisierte Konzept ist ein hinreichender Beleg dafür, dass ein parteiübergreifendes gemeinsames WIR-Gefühl zum
Erhalt einer sozialen Einrichtung -in diesem Fall unser Schwimmbad- Berge versetzen kann:

Aus Zuschussbetrieben mit tiefroten Zahlen lassen sich unter Beibehaltung sozialverträglicher
Eintrittspreise attraktive Badelandschaften mit moderaten Zuschussbedarfen errichten.

Frau Röhrkasten von den Grünen hat mit ihrem jüngsten Kommentar zur Freibadinitiative der FREIEN WÄHLER auf der Internetseite der Grünen in Ronnenberg einmal mehr deutlich gemacht, dass sie und ihre Fraktion offensichtlich Probleme beim Lesen und Zuhören haben.

Wie sonst sollte sie fälschlicherweise  behaupten, dass die FREIEN WÄHLER und mit ihnen die Gruppe der CDU/FDP- bereits ein „Endergebnis für eine Freibadinitiative“ beschließen wollten?

Das meine Damen und Herren ist blanker Unfug!

Wir wollen gemeinsam einen überparteilichen RUNDEN TISCH (eine Art Arbeitsgruppe) ins Leben rufen, um die auf Sicht zu befürchtende Schließung des Bades zu verhindern!

Und mit Unterstützung von Vertretern anderer Kommunen darüber beraten, ob deren erfolgreiche
Modelle zur Überführung ihrer Freibäder in prägend genossenschaftliche Trägerschaft auch für uns zum Erfolgsmodell werden könnten.

Wir hier im Rat der Stadt müssen einen ersten Schritt tun und eine Aufbruchsstimmung erzeugen- erst dann gilt es, die Bürger/innen für die Initiative zu begeistern und -hinreichendes Interesse vorausgesetzt- einen gemeinsamen Masterplan zu entwickeln.

Das ist unser Antritt – nicht mehr und auch nicht weniger.

Wie wollen Sie meine Damen und Herren von Rot/Grün – bei der vorherrschenden Finanznot in unserer Stadt – dem mündigen Bürger eigentlich erklären, dass Sie diese Idee nicht aktiv unterstützen? Bürgernähe geht anders!!

Bürgernähe ist auch völlig fehl am Platz, wenn – wie es sich in den Haushaltsberatungen
abgezeichnet hat – sich die Verantwortlichen im Rat der Stadt um notwendige Sparmaßnahmen im eigenen Haus drücken und die drängenden Finanzierungslücken kurzerhand den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf’s Auge gedrückt werden.

Wenn Friedhofsgebühren nahezu verdoppelt werden sollen und Grundsteuern und
Straßenreinigungsgebühren gigantisch in die Höhe schnellen, haben die Bürgerinnen und Bürger – und mit ihnen auch die FREIEN WÄHLER – keinerlei Verständnis mehr für einen derartigen politischen Selbstbedienungsladen ohne die notwendige Bereitschaft der politischen
Akteure zum Sparen vor der eigenen Tür.

Liebe Kollegen von Rot/Grün, auch ich mag eine Politik aus dem Bauch heraus, nur sollte man dazu – so wie Sie dieses tun – dabei nicht den Kopf ausschalten.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie im Zusammenhang mit der desaströsen Haushaltslage nicht einmal bereit sind, sich mit möglichen Einsparungsmöglichkeiten überhaupt auseinander zu setzen?

Wenn Sie ihre Rot/Grüne Parteibrille ablegen würden, dann könnte unsere Stadt in nur 5 Jahren rund eine Millionen Euro sparen!

Geld, das wir dringen zur Haushaltskonsolidierung benötigen!

Abschließend erlauben Sie mir bitte noch folgende, kritische Sätze:

Das S auf der Brust der SPD -nicht nur in unserer Stadt- wird von immer mehr Menschen als blanker Hohn wahrgenommen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Fall der im März ausgesprochenen Kündigung des Pachtvertrages für die Pächter des Physiotherapie- und Saunabetriebes im Dorfgemeinschaftshaus Ronnenberg. Rechtschaffenen, engagierten Betreibern, die sich seit über 25 Jahren Verdienste um die vorwiegend ältere Bevölkerung in unserer Stadt und dem Umland erworben haben, wird unter Verweis auf einen Ratsbeschluss zur Folgenutzung der Räumlichkeiten für Jugendzwecke 3 Jahre vor Erreichen des eigenen Ruhestandes kurzerhand der Stuhl vor die Tür gesetzt und die Kündigung
zum 30.06. präsentiert.

Ein Rausschmiss, meine Damen und Herren, der für die Betroffenen unweigerlich einen wirtschaftlichen Ruin zur Folge hat.

Bei dieser unrühmlichen Entscheidung des Rates, meine Damen und Herren, ist von uns allen damals die Tragweite für die vorhandenen Pächter offensichtlich übersehen und von der Verwaltung nicht hinreichend gewürdigt worden. Ich möchte Sie daher alle bitten, die damalige Entscheidung zu Gunsten der vorhandenen Betreiber zu überdenken und nach einer Lösung zu suchen, die unserer Jugend und den Betreibern gleichermaßen gerecht wird.

Es ist keine Form von Schwäche, einmal begangene Fehler einzugestehen sondern vielmehr ein Zeichen menschlicher Stärke und politischer Kultur, eine fragwürdige Entscheidung rückgängig zu machen und den Betroffenen einen zeitlichen Aufschub zu gewähren.

Darum möchte ich Sie alle herzlich bitten!

Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER werden diese parteipolitische
Misswirtschaft nicht mittragen und stimmen daher dem vorgelegten
Haushaltsentwurf nicht zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte abschließend dennoch allen im Rat der Stadt
vertretenen Mandatsträgern trotz zum Teil trennender Auffassungen in der Sache für das im zurückliegenden Jahr gelebte, faire „Miteinander“ ein „Dankeschön“ aussprechen.

Auch den Mitarbeiter/innen in unserer Verwaltung sei an dieser Stelle herzlich gedankt für die reibungslose Zusammenarbeit und die immer wieder geleistete Unterstützung im politischen Alltag – und sei es auch manchmal nur auf dem „kleinen Dienstweg“.

Mein besonderer Dank gilt auch dem -noch- ersten Stadtrat, Wolfgang Neumann, den ich stets um Rat und Hilfe fragen konnte.

Sie alle haben sich um unsere Stadt verdient gemacht und es ganz gewiss nicht zu vertreten, dass unser Ronnenberg wirtschaftlich leider am Dauer-Tropf hängt, Sie alle machen einen guten job!
Und zu guter Letzt auch ein „Dankeschön“ an die regionale Presse, die mit ihrer überparteilichen politischen Berichterstattung einen wichtigen Beitrag dazu leistet, einen Brückenschlag zwischen kommunaler Politik und den Bürger/innen ihrer Stadt herzustellen.

Torsten Jung
Fraktionsvorsitzender