Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ 2013
-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen
und Herren, liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger!

Ich werde mich mit meinen Ausführungen zum Haushaltsentwurf der Stadt kurz fassen und unter Verzicht auf inhaltliche Wiederholungen von Aussagen meiner Vorredner der CDU/ FDP- Gruppe die wichtigsten Punkte herausstellen, die uns FREIE WÄHLER am Herzen liegen und besonders deutlich machen, dass die Rot-Grüne Politik unserer Meinung nach nur bedingt die Interessenlagen der
Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt vertritt. „Die Zukunft sieht rosig aus“, das von Ihnen, Herr Bürgermeister, am Anfang dieses Jahres gemachte Äußerung und von mir zitierte muss ich ernsthaft korrigieren: „Die Zukunft unserer Stadt sieht nicht rosig aus!“

Dies lege ich in meinen Ausführungen zum Themenfeld a) „ausgeglichener Haushalt“ und b) Bürgerhaushalt (Ehrlichkeit, Transparenz und Beteiligung) dar:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Lage unserer Stadt ist seit Jahren miserabel. Die Gründe dafür liegen nicht ausschließlich bei der Stadt. Dies weiß jeder, der sich objektiv mit diesem Thema beschäftigt. Der Haushalt umfasst rund 43 Mio. EUR, unsere Schulden belaufen sich in gleicher Höhe! Es ist den Verantwortlichen mehr durch glückliche Umstände als durch eigenes Können gelungen, die zunehmend erdrückende Schuldenlast Ronnenbergs vorerst zum Stillstand zu bringen. Aber letztlich doch nicht auf Dauer!

Ronnenberg steht weiterhin gesamtschuldnerisch auf einem Abstiegsplatz in der Liga aller Städte und Gemeinden in der Region Hannover.

Herr Bürgermeister,

Ihre Prophezeihung einer rosigen Zukunft teile ich nicht!

Mehrausgaben stehen weiterhin den strukturell geringeren Einnahmen gegenüber. Wir haben ein Ausgabenproblem und ein Einnahmeproblem“.

Weshalb ist unser Haushalt „angeblich“ ausgeglichen? Allein äußere Umstände haben entscheidende Auswirkungen auf den uns heute hier vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf:

Senkung der Regionsumlage (einmaliger Vorgang)
Die zurückliegende positive Wirtschaftsentwicklung. Erhöhte Steuer-
einnahmen im Bereich der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer (diese Zeitphase ist nunmehr beendet)
Die zu Ende gehende Niedrigzinsphase, um unsere Schuldzinsen für Altschulden in Höhe von über 40 Mio. EUR bedienen zu können (eine ansteigende Zinsentwicklung ist vorhersehbar). Die Kreditaufnahmen für Liquiditätskredite sind weiterhin bedenklich. Und ca. 2.000,- EUR pro Kopfverschuldung – und diese steigt weiter an!

Legen sie uns ein langfristiges und intelligentes, in die Zukunft weisendes Konzept zur Senkung der Schulden vor. Das Haushaltssicherungskonzept ist Beweis für diese Notlagen.

Ein besonderes Augenmerk erfahren im Ergebnishaushalt die Personalausgaben für künftig extrem steigende Pensions- und Beihilferückstellungen. Diese ignorieren Sie einfach! Haushaltsrede 2012 – Fraktion FREIE WÄHLER Ronnenberg

Meine Damen und Herren, Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung: Kommen wir zum Thema Ronnenbergs einzigem öffentl. Freibad, einer Sozialeinrichtung ersten Ranges!. Wir FREIEN WÄHLER wollen dieses Freibad erhalten. Genau deshalb fordern wir Sie auf sich unserem
Vorschlag zur Überführung des Freibads in eine genossenschaftliche Trägerschaft anzuschließen. Die angekündigteBefragung Ronnenberger Bürger hierzu kann nur ein erster Schritt sein. Ein überparteilicher RUNDER TISCH ist hier erforderlich.

Das bereits von mehreren niedersächsischen Kommunen mit großem Erfolg realisierte Konzept ist ein hinreichender Beleg dafür, dass ein parteiübergreifendes gemeinsames WIR-Gefühl zum Erhalt einer sozialen Einrichtung „Schwimmbad“ Berge versetzen kann:

Meine Damen und Herren,

eines wollen wir Ihnen vorschlagen! Das Thema Offenheit und Transparenz im Rahmen verstärkter Bürgerbeteiligung.

Wenn Friedhofsgebühren nahezu verdoppelt werden sollen und Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren gigantisch in die Höhe schnellen, haben die Bürger/innen und mit ihnen auch die FREIEN WÄHLER keinerlei Verständnis mehr für Ihre Verweigerungshaltung.

Die weitere Entwicklung des finanziellen Kostenrahmens des Neubaus der MCS sei dahingestellt!

Der neue Standort der Kfz.-Zulassungsstelle wird sich als nachteilig erweisen!

Meine Damen und Herren,

wie Verwaltung und Politik einen Bürgerhaushalt wirkungsvoll scheitern lassen können oder diesen erst gar nicht zulassen, ist Beweis genug, wie wenig ernst es der kommunalen Politik wirklich ist, den Bürger an der Aufstellung eines kommunalen Haushalts zu beteiligen. Bürgernähe geht anders!! Dieses geht auf Dauer nicht!
Der Bürger ist in der Mitverantwortung und wird eigene Schwerpunkte setzen.

Jedes Ratsmitglied sollte sich bewusst sein, dass wir in den nächsten Haushaltsjahren keinerlei Gestaltungsspielraum haben werden und das wir ohne deutliche Korrekturen der Ausgaben und der Einnahmen des Haushalts in den nächsten Jahren nicht zu Recht kommen werden.

Meine Damen und Herren,

wir FREIE WÄHLER werden aus Mitverantwortung für unsere Stadt, verbunden mit einem Appell an die Verantwortlichen dieser Stadt, dem vorgelegten Haushaltsentwurf jedoch zustimmen.

Unser Apell: Die Haushaltssperre muss bleiben!

Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an Rat, Verwaltung und Presse unbedingt an. Für das im zurückliegenden Jahr gelebte, faire „Miteinander“ ein „Dankeschön“.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Sennholz
Stellv. Fraktionsvorsitzender