Mehr Demokratie für Ronnenberg!

Von den sogenannten Volksparteien SPD und CDU abgelehnt!!!

Freie Wähler Ronnenberg beantragen Ortsräte für Ronnenberg und Empelde

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung der Stadt Ronnenberg fordern die Freien Wähler in der Stadt die Einrichtung von Ortsräten auch für die Kernstadt Ronnenberg selbst, sowie für den Stadtteil Empelde.

Es sei nicht einzusehen, dass alle anderen Stadtteile Ortsräte oder im Falle von Vörie einen Ortsvorsteher hätten, die Kernstadt und Empelde aber nicht.

Ratsherr Torsten Jung, der für die Gemeinschaft Freier Wähler auch in der Regionsversammlung der Region Hannover die Interessen der Menschen wahrnimmt, meint zu dem Antrag, es sei ein Beitrag gegen Politik- und Politikerverdrossenheit, wenn auf unterster kommunaler Ebene den Einwohnern der Ortschaften die Möglichkeit gegeben werde, ihre Geschicke selbst mitbestimmen zu können.

Nach §90 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist es den Städten und Gemeinden per Hauptsatzung überlassen, Stadtteile als Ortschaften mit Ortsrat zu bestimmen.

Die Freien Wähler nehmen diese Möglichkeit zum Anlass, die Ronnenberger Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

Das gleiche Gesetz bietet in den §§ 31 – 35 darüber hinaus mehrere Möglichkeiten für Bürger, sich besser und vermehrt in die demokratischen Entscheidungen ihrer Gemeinden einzubringen. Es ist also von übergeordnetem Interesse, die Einwohner von Städten und Gemeinden mehr in basisdemokratische Verfahren einzubinden. Die Bildung von zwei zusätzlichen Ortschaften, Ronnenberg und Empelde, mit jeweils sieben Ortsräten solle nach Ansicht der Freien Wähler diesem höheren Interesse dienen.

Ratsherr Jung von den Freien Wählern hofft auf die Unterstützung der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen im Rat der Stadt Ronnenberg, die sich ja auch sonst immer sehr bürgernah geben und für mehr basisdemokratische Instrumente einträten. Mit der Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler würden sie beweisen, wie ernst sie es mit ihren Verlautbarungen meinen.

Jung sieht den Antrag der Freien Wähler als logische Konsequenz zu seinem vorhergehenden Antrag, die beiden Wahlbezirke, die die Stadt Ronnenberg zerteilen, für die Kommunalwahl 2016 zu einem gesamten Wahlbezirk zusammen zu legen, sodass dieser dann deckungsgleich mit dem Wahlbezirk für die Regionsversammlung wäre.

Die bisherige Aufteilung in zwei Wahlbezirke verhindert es, dass Kandidaten, die in dem jeweils anderen Wahlbezirk wohnen, von den Wählern gewählt werden können. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke würde es also ermöglichen, alle Ronnenberger Kandidaten allen Wählern zur Auswahl anbieten zu können.

Auch das trüge nach Ansicht von Torsten Jung und der Freien Wähler zu einem Stück mehr Demokratie bei.

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