Die Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften (FW) werden – nicht nur in Gemeinden, Städten und Landkreisen – sondern auch in unserem Bundesland Niedersachsen Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen.
Das Ziel unseres politischen Handelns ist die aktive Förderung unserer Demokratie, die Verantwortung für unsere Zukunft im Rahmen der Daseinsvorsorge und die Förderung des gesellschaftlichen Miteinander auf der Grundlage gesellschaftlicher Werte und Normen.
Förderung unserer Demokratie durch Transparenz
.. und Glaubwürdigkeit im Handeln.
Wir wollen,
dass sich der Bürgerwille und die politische Meinungsbildung in unserer Demokratie wieder von Wählerinnen und Wählern zur Regierung durchsetzt und nicht umgekehrt
eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine unbürokratisch, umfassende Förderung des bürgerschaftlichen politischen und sozialen Engagements, insbesondere außerhalb der etablierten politischen Parteien
umfassende Informationsfreiheit zur Transparenz von Behördenvorgängen und Eingaberechte gegenüber den Behörden. Dieses hat zu geschehen durch das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen
die Wiedereinführung der Wiederspruchsebene gegen Behördenmaßnahmen
den Einfluss von Lobbyisten und Interessensgruppen auf politische Entscheidungsträger auf die Anhörungsebene begrenzen
eine Änderung der Verwaltungsstrukturen und eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf kommunaler Ebene nach den Erfordernissen eines Flächenstaates.
Verantwortung für unsere Daseinsvorsorge
Wir wollen,
dass die Sicherung der Lebensgrundlagen die höchste Priorität erhält und entsprechende umfassende Maßnahmen der Zukunftssicherung sofort ergriffen werden. Die öffentliche Hand muss den Erhalt der Daseinsvorsorge nachhaltig sichern
Chancengleichheit für Alle bei der Bildung und der schulischen Erziehung auf der Grundlage internationaler Standards. Die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich aller Schulsysteme muss gewährleistet sein
dass unser Land wieder familienfreundlicher wird. Hierzu brauchen wir bedarfsgerechte pädagogisch hochwertige und integrative Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten in Kinderkrippen und Kindergärten. Wir benötigen Kinderhorte für Schulkinder
die Beitragsfreiheit für Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte
Lehrmittelfreiheit an den Schulen
Keine Erhebung von Studiengebühren.
Förderung des gesellschaftlichen Miteinander
Wir wollen,
dass der Wert des Menschen, auch im Zeichen der Globalisierung, verstärkt im Mittelpunkt unserer Gesellschaft steht und auf der Grundlage gemeinsamer Werte bürgerschaftlicher Solidarität in einer Verantwortungsgemeinschaft geleistet wird
eine vielfältige Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen auf der Grundlage der Anerkennung des Grundgesetzes als gleichberechtigte Staatsbürger friedlich zusammenleben
keine Zusammenarbeit mit politischen und religiösen Extremen, die das Grundgesetz in Frage stellen
eine Stärkung des kulturellen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien unter Einbeziehung einer verstärkten Berichterstattung über Minderheiten und über Leistungen von Bürgergesellschaften
einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Bereich der Medien eine hervorgehobene Stellung des Ehrenamtes ohne Konkurrenz zum Arbeitsmarkt. Das Verhältnis von Erwerbsarbeit zur ehrenamtlichen Arbeit muss neu definiert werden.
